Bankenkrise

Grüne wollen Macht der Banken eindämmen

Die Grünen wollen angesichts der neuen Bankenkrise in Europa das Wachstum der Banken stoppen. "Wir wollen die Größe von Banken effektiv beschränken. Es darf keine systemrelevanten Banken mehr geben", zitiert "Die Welt" aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag Ende November in Kiel. Durch "deutlich steigende Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften" soll nach dem Willen des Grünen-Vorstands "Größe teurer werden als heute".

Damit will man "bei den systemrelevanten Banken einen starken Anreiz setzen, nicht weiter zu wachsen beziehungsweise zu schrumpfen und sich in kleinere, weniger gefährliche Einheiten zu zerlegen". Als "Schuldenbremse für Banken"
bezeichnet der Antrag das Prinzip, bei dem durch eine "ungewichtete
Mindestgrenze für das Eigenkapital" die Geldhäuser zur Anhäufung derart
großer Geldreserven gezwungen wären, dass sich für sie Wachstum nicht
lohnt. Kleinere Banken wären dann nicht mehr "too big to fail", also nicht mehr zu groß und systemrelevant, um scheitern zu dürfen. Somit müssten Steuergelder die Banken nicht mehr vor der Pleite retten.

Parteichef Cem Özdemir forderte im Interview mit der "Welt", dass der Finanzmarkt sich beruhigen müsse. Es habe "mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn sich große Banken auf eine staatliche Rettungsgarantie verlassen können". Derzeit hätten systemrelevante Banken "Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld schon einspringen würde. Diese Logik muss durchbrochen werden, indem Größe de facto teurer und eine Ausdehnung hin zur Systemrelevanz damit gebremst wird", sagte Özdemir. Diese Abhängigkeit der Schuldenaufnahme vom vorhandenen Eigenkapital, entspreche „auch der Erfahrung des Häuslebauers, von dem die Banken für eine Kreditvergabe in der Regel ausreichend Eigenkapital verlangen", sagte Özdemir der "Welt".