Analyse Neues Jahr - neue Chance
0
Die jüngste Finanzmarkt- und Schuldenkrise könnte Europa viel enger zusammenwachsen lassen, um damit den drohenden Kollaps des Euros abzuwenden. Diese Chance müsste sehr zeitnah genutzt und in aller Konsequenz umgesetzt werden.
Wenn man der jüngsten Finanzmarktkrise etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es das schonungslose Aufzeigen unbeholfener Politiker, die unentschlossen und zögerlich vorgehen, was die Finanzmarktteilnehmer weder überzeugen noch beruhigen konnte. Der EFSF, ob mit oder ohne Hebel, reicht bei weitem nicht aus, die Dimension eines Kollapses des Euros aufzufangen und abzuwenden. Die Gefahr eines Dominosteineffektes ist noch immer latent und könnte weit über Griechenland, Portugal, Irland und Spanien hinausgehen.
Dabei dürfte längst klar sein: Es gibt keine Lösung ohne gravierende Reparaturen an den Grundpfeilern der Währungsunion, die sowohl den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB einschließen, als auch eine Fiskalunion begründen, in der die Eurostaaten ihre Budgethoheit aufgeben. Die Geldwertstabilität und die fiskalpolitische Souveränität – die beiden heiligen Kühe europäischer Politik – müssen auf die Schlachtbank geführt werden. Deutschland muss hier eine Führungsrolle einnehmen, indem es sich von der so geliebten Geldwertstabilität verabschiedet und eine schrittweise Errichtung einer Fiskalunion durchsetzt. Damit wären auch Voraussetzungen für die Einführung von sogenannten Eurobonds – oder besser Eurolandbonds – geschaffen. Eurolandbonds müssen nicht, wie oft zitiert, einen Nachteil in der Refinanzierungvon Staaten mit Top-Bonität bedeuten, denn sie schaffen einerseits höhere Liquidität und sollten andererseits mit strikten Auflagen für die teilnehmenden Staaten verknüpft werden.
Wer sich diesem Verlust nationaler Selbständigkeit widersetzt, wird früher oder später aus der Währungsunion fliegen. Damit wäre dann auch eine tatsächlich geordnete Abwicklung eines zu schwachen Staates möglich. Im Rahmen dieser gemeinsamen Finanzpolitik muss es der EZB auch erlaubt werden, die Geldpresse anzuwerfen, um Geld zu drucken und die Lage der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Diese Art der Budgetsanierung haben die Amerikaner bereits seit vielen Jahren perfektioniert und konnten damit den schon lange drohenden Totalruin ihrer Wirtschaft ablenken oder zumindest hinauszögern. Es stimmt zwar, dass dadurch irgendwann die Inflation angetrieben, wird, doch diese Phase beschleunigter Geldentwertung ist nichts anderes als eine Währungsreform in kleinen Schritten. Daran kommt Europaebensowenig vorbei wie die USA. Da viele Eurostaaten genauso wie viele US-Bundesstaaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, sind sie auf diese Lösung angewiesen. Nur, wenn die Krise als Chance begriffen wird, den drohenden Kollaps abzuwenden, werden die jüngsten Finanzmarktturbulenzen langfristig positiv in Erinnerung bleiben.
