No war Transparente Massenvernichtungswaffen
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Die Rüstungsausgaben sind in der Dekade von 1995 bis 2005 weltweit um über +30% gestiegen. Davon profitierte auch die Rüstungsindustrie. Die in Zeiten knapper Kassen zunehmend unter Druck geraten könnte. Während sich da die Massenvernichtungswaffen absehbar schmälern könnten, fristen sie im Finanzbereich weiter ihr Dasein. Und auch in der Politik wird derzeit auch eher wenig zielgerichtet gearbeitet.
Dass die asiatischen Staaten nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet erstarken, zeigt sich, wenn man sich einmal die Militärausgaben dieser Länder vergegenwärtigt. Einem US-Bericht mit dem Titel „World Military Expenditure and Arms Transfers 2005: Highlights and Trends“ zufolge, sind die militärischen Ausgaben der südasiatischen Staaten in den 10 Jahren von 1995 bis 2005 um satte +50% gestiegen. Damit hat auch der Anteil dieser Ausgaben gemessen an den weltweiten Militärausgaben von 1,8% in 1995 auf 2,1% in 2005 zugenommen. Gleichzeitig aber ist der Anteil gemessen an den stark wachsenden Bruttosozialprodukten von 2,7% auf 2,4% gefallen. Während die Rüstungsexporte in der Dekade vernachlässigbar waren, sind die jährlichen Importe von 1 Mrd. Dollar auf 4 Mrd. Dollar gestiegen, wobei der Trend weiter aufwärtsgerichtet ist. Damit absorbieren diese Länder ca. 4% aller Rüstungsimporte. Insgesamt ist die Summe aller Rüstungsausgaben weltweit von 1995 bis 2005 um +30% auf 1,2 Billionen Dollar gestiegen. Wobei die 9/11-Attacken auf New York und Washington und die Kriege im Irak und in Afghanistan die wesentlichen Treiber waren.
Das ist keine Zahl, auf die man bzw. die Menschheit insgesamt besonders stolz sein könnte. Und so kann man nicht unbedingt behaupten, dass die Welt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sicherer geworden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Möglicherweise wird aber die pure wirtschaftliche und fiskalische Notwendigkeit in den vorausliegenden Jahren dafür sorgen, dass wir uns militärische Auseinandersetzungen – im wahrsten Sinne des Wortes - immer weniger leisten können. Was ein Abfallprodukt der Finanzkrise und damit nicht das schlechteste wäre. Insofern sollte man bei Investitionen in Rüstungsfirmen, sofern man nicht sowieso aus ethischen Gründen Abwesenheit praktiziert, angesichts der knapper werdenden Haushalte, äußerst vorsichtig sein.
Wie wir aber gelernt haben, gibt es Massenvernichtungswaffen nicht nur im Bereich des Militärs. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich so etwas Ähnliches auch im Finanzumfeld tummelt. So waren die sog. Credit Default Swaps oder auch Kreditausfallversicherungen bei Beginn der Finanzkrise der Sargnagel für den US-Versicherer AIG. Wobei hier vielleicht gar nicht so sehr das Problem ist, dass es sie gibt, als vielmehr, dass wir keine Transparenz haben, da diese „Over the counter“ also über irgendwelche mehr oder weniger abgegriffenen Banktische gehen und nicht an den Börsen – für alle sichtbar – gehandelt werden. Warum ich Ihnen das mitteile? Weil ich denke, dass Sie wissen sollten, dass sich in manchen Bereichen wenig, bis nichts getan hat. Und die Themen, die wie die Finanztransaktionssteuer jetzt künstlich so weit nach vorn geschoben werden und schon wieder beinahe eine Koalitionskrise heraufbeschwören, eher etwas von einem Ablenkungsmanöver haben, um sich ja nicht den wirklichen „kriegsentscheidenden“ Themen widmen zu müssen.
Dabei wäre es so einfach. Es bräuchte nur einen Beschluss, dass alle Zertifikate und Derivate sowie auch diese Kreditausfallversicherungen über die vorhandenen Börsen und damit für jedermann sichtbar gehandelt werden müssen.
Transparenz ist also für mich das Thema für 2012. Um es als Wahlkampfmotto zu formulieren, würde ich es wie folgt fassen:
Transparenz statt sinnentleerte Regulierung.
Regulierung gibt es nämlich zuhauf. Wer nämlich in Anlagefragen einmal den gesamten schwachsinnigen bürokratischen Müll ausfüllen musste, der weiß, wovon ich rede. Wobei dieser ganze Unsinn, der sich dadurch zeigt, dass er tief in die Prozessstruktur eingreift und diese erschwert bzw. technische Prozessoptimierung teils gar nicht zulässt (was doppelter bzw. dreifacher Unsinn ist), am wirklichen Problem vorbeigeht. Wie finde ich die schwarzen Schafe in der Branche heraus?, wäre die zu beantwortende Frage. Die übrigens diese Formulare mindestens genauso gut ausfüllen können, wenn nicht besser, als andere.
Aber wer will schon Transparenz. Ich hätte mich gestern wegschmeißen können, als unser Bundespräsident vor dem diplomatischen Corps von Vertrauen und Transparenz im Zusammenhang mit Finanzmärkten sprach. Wo er doch genau jene Transparenz, die er uns, dem Volk, sogar vor laufenden Kameras versprochen hat, so nicht gewährt und damit Vertrauen, auch in das Amt, weiter zerstört. Aus 400 Fragen, 400 Antworten ist eine kleine Zusammenfassung geworden. Nicht ohne auf die Schweigepflicht des Anwalts, den man ja jederzeit davon entbinden kann, zu verweisen. Und aus „Krieg“ und „Stahlgewittern“ wurde der pazifistische Wunsch einer Verschiebung der Veröffentlichung eines Artikels um einen Tag. Damit könnte er glatt in „Neues aus der Anstalt“ von Urban Priol und Erwin Pelzig auftreten und würde wohl beiden die Show stehlen.
Da hat der Bundespräsident also mächtig von und aus der Finanzkrise gelernt. Auch damals zu Beginn hat man alle Hypothekenrisiken in einen Sack getan, einmal kräftig herumgemischt (man nennt das auch Verbriefung) und dann den ganzen Mist unter die Leute gebracht. Dass die Risiken nicht mehr erkennbar waren, war wohl Zweck des gesamten Prozederes. Und so führt Wulff zugleich die Tradition der Bundesregierung fort. Nämlich etwas und das genaue Gegenteil dazu gleichzeitig auf den Markt zu bringen (Finanztransaktionssteuer ja und nein gleichzeitig), in der Hoffnung, dass das blöde Volk das schon nicht merken wird und jeder sich bestätigt findet. Und dann weitermachen wie zuvor und als wäre nichts gewesen.
Ankündigung is King. Umsetzung oder fdp-neudeutsch „Liefern“ is out.
Das klappt weiterhin also recht gut. Das, damit die demokratische Ordnung nachhaltig Schaden nimmt, wird billigend in Kauf genommen.
Wir lernen daraus, dass es Massenvernichtungswaffen nicht nur in der Armee und im Finanzsektor gibt, sondern diese auch in der Politik in etwas anderer Form eingesetzt werden. Ohne nicht gleichzeitig das „No War“-Fähnchen zu schwenken. Damit dann auch für jeden etwas dabei ist.
Insofern ist es ein kluger Schachzug der Grünen Werte wie Glaubwürdigkeit nach vorne zu schieben und damit konservative Positionen, die jene längst geräumt haben, zu besetzen.
So gerät irgendwie alles Durcheinander. Transparenz (lat. Transparens; durchscheinend, durchsichtig) bleibt da auf der Strecke. Wobei ich zunehmend der Ansicht bin, dass das alles durchaus so gewollt ist. Wer will schon transparente Massenvernichtungswaffen?
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.
Ihr Norbert Lohrke
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