Fluglärm Posch wirft Opposition schüren von Emotionen vor
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WIESBADEN (dpa-AFX) - Im Streit um den Fluglärm hat Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) der Opposition das Schüren von Emotionen und 'schnöde Parteipolitik' vorgeworfen. Wegen der im März anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt wollten SPD und Grüne die Bemühungen der Regierung um die Minderung des Lärms am Frankfurter Flughafen nicht zur Kenntnis nehmen, kritisierte Posch am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Er verwies auf zusätzliche Schallschutzmaßnahmen, die derzeit ausgearbeitet würden.
Posch bekräftigte, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot umsetzen wird, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dies in seiner im Frühjahr erwarteten Entscheidung zulasse. Das in der Mediation vor dem Bau der neuen Landesbahn vereinbarte Verbot für nächtliche Flüge zwischen 23.00 und 05.00 Uhr habe man 2009 aus übergeordneten Rechtsgründen nicht in der Planfeststellung zulassen können.
Die von der Linkspartei verlangte Schließung der neuen Landebahn nannte Posch unverantwortlich. Dies könne nicht mit einem Federstrich rückgängig gemacht werden. Der SPD warf der Minister vor, sich nicht mehr eindeutig zur Erweiterung des Jobmotors Flughafen zu bekennen./tom/DP/tw
