Berlin Finanzministertreffen zu Griechenland nicht in Sicht
0
BERLIN (dpa-AFX) - Ein kurzfristiges Treffen der europäischen Finanzminister zu Beratungen über weitere Griechenland-Hilfen ist nicht in Sicht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Freitag in Berlin: 'Bis jetzt ist nichts auf dem Radar.' Es gebe bisher weder eine Einladung noch eine Ankündigung.
Kotthaus betonte, ein Ministertreffen zu Griechenland mache erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu zählen der Bericht der internationalen 'Troika'-Kontrolleure in Athen sowie ein Abschluss der Verhandlungen zwischen griechischer Regierung mit den Banken über einen freiwilligen Schuldenerlass. 'Alle diese Elemente sind noch nicht da', sagte Kotthaus.
In Regierungskreisen hieß es dazu, die 'Troika' brauche womöglich noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Eigentlich sollte spätestens am Sonntagabend der Bericht der Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliegen. Der IWF soll jedoch erhebliche Bedenken an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben.
Sollte es in den nächsten Tagen aber einen Durchbruch bei den Umschuldungsverhandlungen sowie rasche Entscheidungen der Finanzminister geben, stünde auch die schwarz-gelbe Koalition bereit. Der Bundestag würde sich in diesem Fall wohl am Donnerstag in erster Lesung mit dem zweiten Griechenland-Paket befassen.
Kotthaus bestätigte, dass am heutigen Freitag in Berlin die Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste Kreditwürdigkeit ('AAA') bei den Ratingagenturen besitzen./tb/DP/hbr
