HINTERGRUND Kirch gegen Deutsche Bank - Zehn Jahre Streit
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FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen' - Rolf Breuer sprach Anfang Februar 2002 über die Kirch-Gruppe aus, was viele dachten. Doch Breuer war damals Chef der Deutschen Bank, die zu den Kreditgebern des vergangenen Sommer verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gehörte.
Wenig später war der Niedergang von Kirchs Imperium besiegelt. Tragen Breuer und die Bank daran eine Mitschuld, weil der damals mächtigste deutsche Banker öffentlich Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit äußerte? Zehn Jahre und dutzende Prozesse später ist die Frage nicht abschließend beantwortet. Noch immer sind zwei milliardenschwere Schadenersatzverfahren vor dem Oberlandesgericht München anhängig - der Ausgang ist offen. Insgesamt überzog die Kirch-Seite Deutschlands größtes Geldhaus mit mehr als 40 Prozessen.
Dass sein Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, aufgezeichnet in einem New Yorker Hotelzimmer und ausgestrahlt am 4. Februar 2002, eine Prozesslawine ins Rollen brachte, erstaunte Breuer selbst. 'Ich hätte nie gedacht, dass eine zutreffende Bemerkung, die ja nur wiedergab, was längst in der Öffentlichkeit bekannt war, so einen juristischen Rachefeldzug auslöst', räumte Breuer im Herbst 2007 ein. 'Lästig ist das schon. Aber ich wache nachts nicht auf und denke: 'Herr Kirch, Herr Kirch.''
Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Pleite des weit verzweigten Kirch-Konzerns, treffen die beiden Kontrahenten erstmals im Gerichtssaal aufeinander. Es ist 9.52 Uhr, als Kirch in einem Rollstuhl in den Saal 411 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gefahren wird. Der 84-Jährige lächelt, schaut fast vergnügt durch die gelbgetönten Gläser seiner Brille. Breuer grüßt er nicht, die beiden alten Männer haben sich nichts mehr zu sagen. Der fast blinde Kirch hat Mühe zu sprechen, er ist heiser, kaum zu hören. Doch Kirch kämpft, denn er ist überzeugt: Breuer hat sein Lebenswerk zerstört, nach dem Interview seien Geldgeber abgesprungen, der Medienkonzern sei letztlich daran zerbrochen. Dafür fordert Kirch Milliarden.
In erster Instanz im März 2009 vor dem Landgericht München I war Kirch mit der Schadenersatzklage gescheitert - eine Beweisaufnahme gab es damals jedoch nicht. Vor dem OLG bekräftigt Breuer: 'Was ich gesagt habe, war die Wahrheit und allgemein bekannt.' Dass das Interview die Pleite Kirchs verursacht habe, weisen Breuer und Bank zurück. Kirch sei als Geschäftsmann gescheitert und kein Opfer.
Der Dauerstreit nervt auch die Aktionäre. Jahr für Jahr nutzen Kirch-Vertreter die Hauptversammlung der Deutschen Bank als Podium. Anlegeranwalt Klaus Nieding, der regelmäßig die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bei dem Aktionärstreffen vertritt, schimpft: 'Was nicht geht ist, dass man in der Hauptversammlung versucht, formale Fehler zu provozieren, um sich dann vor Gericht unzulässige Vorteile zu verschaffen und so zu versuchen, die Deutsche Bank
Dass die Deutsche Bank und ihr Ex-Vorstandschef Breuer dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sind, stellte 2006 der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Karlsruhe befand, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinten die Richter jedoch (Az: XI ZR 384/03 vom 24. Januar 2006).
Kirch, Sohn eines fränkischen Winzers, hatte aus dem Nichts seit den 50er Jahren einen der mächtigsten Film- und Fernsehkonzerne Europas aufgebaut. Neben der größten Spielfilm-Sammlung mit mehr als 10 000 Titeln, rund 40 000 Stunden Serien gehörten ihm ProSieben, SAT.1, N24 und DSF. Im Verfahren vor dem OLG München geht es um die Gesellschaft KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind.
Ein Sprecher der Deutschen Bank stellt zehn Jahre nach dem umstrittenen Breuer-Interview klar: 'Kirch hat nichts Substanzielles gegen uns gewonnen und hat bisher kein Geld von uns gesehen.' Ein Strafprozess gegen Breuer wurde im Dezember 2011 gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Breuer in einem der Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.
Wann der Schadenersatzprozess vor dem Münchner OLG (Az.: 5U 2472/09) fortgesetzt wird, ist derzeit offen: Die Deutsche Bank stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Richter-Trio, über den noch nicht abschließend entschieden ist. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sprach von einem durchsichtigen Manöver, der Antrag sei 'absurd'. Kirch starb am 14. Juli 2011, die Dauerfehde geht weiter./ben/sbr/DP/zb
--- Von Jörn Bender und Sebastian Raabe, dpa ---
