Euro-Krise EU-Parlamentspräsident appelliert an Parteien in Griechenland
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BERLIN (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat an alle Parteien in Griechenland appelliert, die notwendigen Strukturreformen zügig umzusetzen. Nur dann könne die nächste Tranche der EU-Hilfen ausgezahlt werden, sagte Schulz am Montag in Berlin. Ministerpräsident Lucas Papademos spricht derzeit mit den Vorsitzenden der Parteien über weitere Sparmaßnahmen.
Allerdings sei Griechenland nun bei den Einsparungen 'an Grenzen gestoßen', sagte Schulz weiter. Dringend seien jetzt Investitionen und Wachstumsimpulse. Die Realisierung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone könne für Griechenland notwendige zusätzliche Mittel beschaffen.
Der Deutschen Welle sagte Schulz, seine größte Furcht sei es, dass es zu einem Domino-Effekt kommen könnte, sollten die Griechen die Eurozone doch verlassen müssen. Wenn die griechische Wirtschaft zusammenbreche, würde das auch die Banken betreffen, die wiederum eng mit französischen und deutschen Geldinstituten verflochten seien.
In Berlin sagte Schulz weiter, seine Aufgabe als Präsident des Europäischen Parlaments sei es, dringend notwendige Diskussionen über den Kurs der EU anzustoßen. 'Es gibt eine Menge Punkte, wo das Europäische Parlament richtig mächtig Krach machen kann', betonte Schulz. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob es in Zukunft Haushaltskürzungen ohne eine Wachstumsstrategie geben soll.
Für die Finanzplanung 2014 bis 2020 müsse geklärt werden, wie etwa Forschungsmittel für die Kernfusion oder der Aufbau des Auswärtigen Dienstes der EU finanziert werden sollen, wenn sich Frankreich gleichzeitig einer Streichung der Subventionen für die Landwirtschaft widersetzt. 'Diese Debatte muss öffentlich geführt werden', forderte Schulz.
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