Kaum noch Chancen für Steuerpläne der Koalition
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BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Steuersenkungspläne der Koalition geht ein Teil der Länder auf scharfen Konfrontationskurs mit dem Bund. Die Bundesratsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Angelica Schwall-Düren und Peter Friedrich (beide SPD), kündigten an, zusammen mit anderen SPD-geführten Ländern die von der Koalition gewünschte Absenkung der Einkommensteuer an diesem Freitag im Bundesrat blockieren zu wollen.
Zugleich fordern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie weitere Länder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent - ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro. Wegen der Patt-Situation bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat dürften somit weder die schwarz-gelben Pläne noch der rot-grüne Erhöhungsantrag eine Mehrheit finden. Das Steuersenkungsvorhaben der Koalition stünde somit bereits im ersten Durchgang in der Länderkammer vor dem Aus.
Schwall-Düren sagte am Donnerstag, ein Verzicht des Staates auf sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sei angesichts der Lage in allen öffentlichen Kassen 'nicht darstellbar'. Die Länder müssten bis 2010 ihre Neuverschuldung auf Null senken. Friedrich bezifferte den Einnahmeverlust der Länder durch die schwarz-gelben Pläne mit 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Im übrigen mache es keinen Sinn, an Einzelheiten des Steuertarifes 'herumzubasteln', ohne das gesamte Tarifgefüge in den Blick zu nehmen. 'Dazu gehört auch der Spitzensteuersatz', sagte Friedrich.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte bereits am Vortag ein Kompensationsgeschäft mit den Ländern - also Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes - abgelehnt. 'In meinem Hinterkopf ist der Gedanke nicht', hatte Brüderle beteuert. Die Koalition hatte sich auf die Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Schritten verständigt, und zwar zum Januar 2013 auf 8130 Euro und ein Jahr später auf 8354 Euro. Zugleich strebt sie den Abbau von Ungerechtigkeiten im Steuersystem ('kalte Progression') an.
Schwall-Düren wie Friedrich versicherten, natürlich müsse im Herbst nach Vorlage des Expertenberichts zum steuerfrei zu stellenden Existenzminimum auch über den Grundfreibetrag gesprochen werden. Nach Schätzungen könne dies zu einem Einnahmeverlust von rund 1,5 Milliarden Euro führen. 'Eine Entscheidung kann aber nur auf der Basis klarer Daten erfolgen', sagte Schwall-Düren. Die beiden SPD-Politiker verwiesen auf 'Signale' auch aus unionsgeführten Bundesländern, die ebenfalls ein Scheitern der vor allem von der FDP forcierten Steuersenkungspläne begrüßten. 'Insgeheim gilt das sicherlich auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)', sagte Schwall-Düren./th/DP/bgf
