Rekord-Spritpreise Regierung gegen höhere Pendlerpauschale
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der derzeit sehr hohen Benzinpreise ab. 'Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht', sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. 'Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten', betonte die Sprecherin.
Der Automobilclub ADAC hatte sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. 'Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen', sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der 'Bild'-Zeitung. 'Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos.' Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. 'Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu', sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Zeitung. 'Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.'
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Spritpreise ebenfalls eine kräftige Anhebung der Pendlerpauschale. 'Längst decken die steuerlich berücksichtigten 30 Cent je Entfernungskilometer die tatsächlichen Kosten für den Weg zur Arbeit nicht mehr ab', sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke der 'Leipziger Volkszeitung' (Donnerstag). Seit 2004 seien die Preise um ein Drittel gestiegen, deshalb sollte auch die Entfernungspauschale auf 40 Cent je Entfernungskilometer angehoben werden, so Däke. Ein Steuerzahler, der an 220 Tagen zur Arbeit fährt, müsse bei einem Arbeitsweg von 50 Kilometern derzeit eine Deckungslücke von bis zu 2.500 Euro verkraften./ir/DP/jha
