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    Gefahr im Verzug. Totalitärer Maulkorb folgt Rechtsbruch

    Gastautor: Norbert Lohrke
     |  03.04.2012, 10:20  |  1238 Aufrufe  |   | 

    Wenn Minderheitenrechte und die freie Rede im Deutschen Bundestag beschnitten werden sollen, ist es für jeden Bürger an der Zeit, hellhörig zu werden und für seine Verfassung einzustehen. Wir und nicht die Parteien sind das Volk!

    In welchem Land leben wir eigentlich? Diese Frage stelle ich mir als einfacher Bürger seit geraumer Zeit. So bin ich der Meinung, dass wir derzeit hinsichtlich Rechtstreue von Staatsorganen und dem Respekt gegenüber demokratischen Grundfreiheiten durchaus berechtigten Anlass zur Sorge haben.

     

    Dass der Stabilitätspakt seinerzeit über 60 Mal verletzt wurde, daran haben wir uns ja alle gewöhnt. Das ist Schnee von gestern. Dass wir nun an einer Firewall von 800 Mrd. Euro bauen, obwohl die europäischen Verträge das gar nicht hergeben, weil „No-Bail-Out“, also keine Schuldenübernahme zwischen europäischen Staaten niedergeschrieben ist und zugesagt wurde, auch dass mussten wir schlucken. Und werden wir noch teuer bezahlen.

     

    Dass wir gestohlene Bankdaten von Steuersündern aufgekauft haben und damit eine staatliche Nachfrage nach geklauten Daten in Gang setzten, ist auch nicht gerade das, womit sich ein Rechtsstaat auszeichnen sollte. Auch, wenn dem die Straftat der Steuerhinterziehung vorausging. So muss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen dürfen, wo wir hinkommen, wenn ein Unrecht das andere gut machen darf und soll?

     

    Ganz abgesehen von den jetzt auch außenpolitischen Verwicklungen mit der Schweiz, die nur allzu nachvollziehbar sind. Was da alles für ein Unsinn geschrieben und in der politischen Auseinandersetzung gesagt wird, passt auf keine Kuhhaut. Ich empfehle den Artikel der Neuen Züricher Zeitung „Bundesanwalt stützt sich auf deutsches Urteil“ zur Lektüre. Der trägt nämlich erheblich zur Versachlichung bei. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber beruft sich zu Recht auch auf das Bundesverfassungsurteil 2 BvR 2101/09.

     

    Es kam in diesem zugrunde liegenden Urteil zwar zu einer Verurteilung, aber nur weil das Gericht davon ausgegangen war, dass die inkriminierten Daten nur entgegen genommen und weitergeleitet wurden. Das Gericht ging eben nicht davon aus, dass die Behörden die Herstellung, Beschaffung oder Erfassung der Daten veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Behörde gewandt habe. Wenn die Schweizer Staatsanwaltschaft nun davon ausgeht, dass eine „massgeschneiderte Datensammlung auf mehrfache Bestellung durch die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen“ stattgefunden hat, so ist die Handlungsweise der Schweiz absolut nachvollziehbar und auch in Ordnung. Was würden denn wir umgekehrt tun, wenn die Schweiz oder Schweizer Beamten deutsche Bürger zu Straftaten animieren?

     

    Da mit der Steuerhinterziehung zu kommen, wie es manche tun, ist doch recht fadenscheinig. Und Bundesverdienstkreuze dafür zu fordern, dass wir Daten klauen lassen bzw. zumindest die dankbar entgegennehmen, kann es dann doch auch nicht sein, oder? Nicht die Schweiz begeht Steuerhinterziehung, sondern der jeweilige deutsche Bürger. Wir hier in Deutschland sollten uns endlich mal den grundsätzlichen Problemen zuwenden und die wirklich wichtigen Fragen stellen. Warum hinterziehen denn so viele Menschen hierzulande Steuern? Ist das wirklich nur ein Problem derjenigen, die das tun? Oder ist das auch ein Stück Notwehr? Nicht dass Sie mich falsch verstehen, meine Leser. Ich zahle meine Steuern und will auch, dass andere ihre Steuern in diesem Land zahlen. Wir alle wollen hier leben und müssen dafür auch unseren angemessenen Obolus an den Staat geben. Aber dann erwarte ich auch, dass der Staat mit diesen Geldern auch sorgfältig umgeht. Dass dies nicht (immer) der Fall ist, wird aber derzeit nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den Kommunen und Gemeinden mehr als offenbar. Den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Bereich können viele Gemeinden nur noch mit Neuverschuldung umsetzen. Das ist einfach nur noch krank. So sollten wir uns endlich einmal als Bürger fragen, was da seit Jahrzehnten in unseren Rathäusern und Parlamenten und bei den etablierten Parteien schief läuft, dass es so weit kommen musste. Dass man dauerhaft nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, scheint wohl in Vergessenheit geraten und vom Fraktionszwang erdrückt worden zu sein. Diese Weisheit scheint nur noch bei den kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmern vorhanden zu sein, die das nämlich beherzigen müssen, weil sie sonst sehr schnell aus dem Markt gekickt werden. Für Politiker und Banken und auch manchen Konzern gilt das schon lange nicht mehr.

     

    Das alles ist schon bedenklich genug. Wenn man dann aber die berechtigte Kritik an einem solchen Verhalten ausschalten will, geht es ans Eingemachte und deutlich zu weit. Nun wollen die großen Fraktionen im Bundestag sogenannte Abweichler mundtot machen und ihnen einen Maulkorb verpassen. So will der Ältestenrat des Deutschen Bundestags, indem die beiden großen Volksparteien das Sagen haben, dem Bundestagspräsidenten Lammert per Geschäftsordnung verbieten, dass Abweichler wie in der Eurofrage zu Wort kommen. Ein unglaublicher und auch antidemokratischer Vorgang. Wie schon die Nichtbeachtung im Bundestag, mit der diese konfrontiert wurden. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

     

    Ob Sie es glauben oder nicht, soll es dem Bundestagspräsidenten künftig verboten werden, ohne Absprache mit den Fraktionen, Redner zu benennen. Das hieße konkret, wenn es das schon gäbe, dass die Euro-Abweichler im Deutschen Bundestag nicht zu Wort gekommen wären. Was für mich ein Angriff auf die in der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit ist. Minderheiten sollen wohl bei uns nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

     

    Die Ungeheuerlichkeit wird noch dadurch größer, dass das Bundesverfassungsgericht bereits schon einmal festgestellt hat, dass es sehr wohl zulässig ist, dass einzelne Abgeordnete gegen den Willen der Fraktion Rederecht erhalten. Insofern stellt sich die Frage, warum CDU/CSU und SPD, von den Liberalen, die angesichts dessen eigentlich laut aufschreien müssten, ganz zu schweigen, dieser Aushöhlung unserer demokratischen Rechte Vorschub leisten?

     

    Zudem muss man auf den Artikel 38 unseres Grundgesetzes verweisen, der feststellt, dass „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.“ Da steht nichts davon, dass Gewissen im Einklang mit Fraktionszwang von Parteien zu sein haben und abweichende Meinung nicht erlaubt ist. Wie damals als unsere Gründerväter und Gründermütter diese Verfassung im Widerstand erdacht haben.

     

    Man kann nur froh sein, dass wir mit Herrn Lammert einen unerschrockenen Bundestagspräsidenten haben, der sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Man muss aber derzeit befürchten, dass auch er eines Tages einem Linientreuen weichen muss.

     

    Rechtsbrüche und nicht gehaltene Zusagen einerseits und Maulkorb für diejenigen, die das richtigerweise kritisieren und Recht und Gesetz einfordern andererseits, werfen ein sehr schlechtes Bild auf den momentanen Zustand unserer Demokratie. Es ist an der Zeit, dass wir Bürger uns wieder unseren Bürgerrechten bewusst werden und den politischen Parteien Einhalt gebieten, wo es um unserer demokratischen Grundrechte geht.

     

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

     

    Ihr Norbert Lohrke

     

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