Fiskalpakt ade!

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich mehren sich die Stimmen gegen den Merkelschen Fiskalpakt. Ich hatte ihn ja immer schon als „Lachnummer“ angesehen, weil er letztlich keine stringenten Mittel zur Haushaltssanierung in der Eurozone festgelegt hat. Es wurde lediglich politischer Druck verankert, eine verbindliche Verpflichtung mit Möglichkeiten, bei Zuwiderhandlungen effizient durchzugreifen, gab und gibt es nicht.

Das Ganze diente meiner Meinung nach nur dem Zweck, eine Anpassung innerhalb der Eurozone v.a. durch Deflationierung in den PIIGS-Ländern zu bewerkstelligen. Die Alternative einer Inflationierung in Deutschland konnte so bis jetzt zwar abgewendet werden.

Aber nur zu dem Preis, dass z.B. in Spanien die Industrieproduktion im März im Jahresvergleich um rekordverdächtige 10,7% geschrumpft ist. Der Produktionsrückgang bei langlebigen Verbrauchsgütern betrug sogar mehr als 15%. In Griechenland sind im April die PKW-Neuzulassungen um 56,7% auf unter 4500 zurückgegangen – der schlechteste Wert in mehr als 22 Jahren. Im Januar 2008 waren noch nahezu 34000 PKW neu zugelassen gelassen worden – macht rund 90% in etwas mehr als vier Jahren.

Diese Entwicklungen sind als klar depressiv einzustufen. Jedoch halten sich die deflationären Merkmale in den PIIGS weiterhin in Grenzen (siehe auch hier!). Das liegt u.a. an den Target2-Krediten, die munter weiter sprudeln.

Der Druck auf Merkel wird untragbar werden, sagt FAZ-Herausgeber Steltzner. Nach einem Wachstumspakt kämen die Bank-Lizenz für den ESM oder Eurobonds auf die Agenda, ebenso die nach Art. 123 der EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB, vielleicht sogar das EZB-Mandat hinsichtlich Preisstabilität.

Und so sieht es aus: Erste Sondierungen in Griechenland hinsichtlich Regierungsbildung sind schon gescheitert. Die beiden bisherigen Regierungsparteien wollen die Eurozonen-Diktate neu verhandeln – im wesentlichen geht es um eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen. Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen (im Juni) steigt – man will ja wieder gewählt werden.

Sarkozy-Nachfolger Hollande will entweder Eurobonds oder eine Beteiligung der EZB am „primary market“ für Staatsbonds; das eine oder das andere soll in die Verträge eingeschlossen werden. Der Wirtschaftssprecher der italienischen PDL macht denselben Vorschlag und kritisiert Monti wegen dessen „Kungelei“ mit Merkel.

Diese Forderungen laufen darauf hinaus, die Unabhängigkeit der EZB auch formal abzuschaffen und sie politischer Kontrolle zu unterwerfen.

Die Bundesbank hält dagegen: In einem Hearing vor dem Haushaltsausschuss der Bundestags kritisiert die Bundesbank scharf den Trend, auf europäischer Ebene die Risiken zu teilen ohne europäische Kontrolle über die nationalen Budgets. Die Bundesbank widerspricht damit auch dem IWF, der glaubt, der Fiskalpakt biete genügend gemeinsame Kontrolle, um nach und nach Eurobonds einführen zu können. Nach Meinung der Bundesbank bietet der Fiskalpakt eben keine Basis für eine „Fiskal-Union“ und daher sei er auch keine Basis für die Einführung von z.B. Eurobonds. Auch sei der ESM zwar wohl sinnvoll in einer existentiellen Krise, aber auch er weiche den Sinn für die Verantwortung der einzelnen Euro-Regierungen für ihre nationalen Finanzen auf. Merke: Eurobonds sind verfassungswidrig.