ROUNDUP/Kreise Bundesrat will Solarkürzung stoppen

    Nachrichtenagentur: dpa-AFX
     |  11.05.2012, 08:38  |  633  |  0
    (
    0
    Bewertungen)

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundesrat zeichnet sich Kreisen zufolge eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

    Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll. Damit würde die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreicht.

    Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe - die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht.

    Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

    Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet./ir/vs/DP/stk

    (
    0
    Bewertungen)

    Schreibe Deinen Kommentar

     

    Disclaimer

    ROUNDUP/Kreise Bundesrat will Solarkürzung stoppen

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundesrat zeichnet sich Kreisen zufolge eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben.

    Die Daten werden nur zum Versenden der Nachricht benutzt und nicht gespeichert.

    Abbrechen

    Enthaltene Werte

    WertpapierKursZeitPerf. %
    0,012EUR
    12:05:44
    +20,00
    20,765EUR
    12:50:16
    +0,80

    Weitere Nachrichten des Autors

    TitelLeser
    713
    592
    555
    491
    397
    373
    371
    351
    351
    347
    TitelLeser
    1055
    947
    865
    857
    826
    787
    713
    605
    603
    601
    TitelLeser
    3605
    1769
    1706
    1270
    1183
    1163
    1087
    1081
    1057
    1055
    TitelLeser
    37589
    12905
    12422
    12377
    11351
    8856
    8007
    7987
    7570
    6973

    Top Nachrichten aus der Rubrik