Euro-Krise

Mogelpackung Fiskalpakt

Die Krankheit, welche die Euro-Zone befallen hat, wird damit nicht geheilt, sondern maximal weiter unter der Decke gehalten. Es herrscht ein tiefgreifender Dissens in der Euro-Zone. Nord gegen Süd, „arm“ gegen „reich“, Verschwender gegen Sparer. Das ist natürlich sehr holzschnittartig benannt, trifft aber leider den Kern.

Die mittlerweile zweieinhalb Jahre Euro-Krise haben es ans grelle Licht der Öffentlichkeit gezerrt, dass es ein grundsätzlich anderes Verständnis von Fiskalpolitik zwischen den einzelnen Blöcken in der Euro-Zone gibt. Die Nord-Länder, im Mittelpunkt natürlich Deutschland, hängen den Vorstellungen einer sparsamen Haushaltspolitik nach. Das gelingt nicht immer, wie man auch an den dortigen Schuldenständen sieht. Doch hier geht es durchaus auch um grundsätzliche Mentalitäts- und Prinzipienfragen. Und Haushaltskonsolidierungen hält man im Norden immer wieder für ein probates Mittel.

Anders die südlichen Länder. Sie haben auch mit der Schaffung der Euro-Zone ihre grundsätzlich laxe Einstellung zu fiskalischen und Sparfragen nicht geändert. Zwar wurde man durch die Maastricht-Kriterien halbwegs gezügelt. Doch ist heutzutage nicht zu übersehen, dass auf der einen Seite die konsumtive Verwendung der Gelder Vorrang hatte, zum anderen sich gerne die Vorstellung nun Bahn bricht, dass andere für die Zeche aufkommen sollen.

Damit wir uns ganz klar und recht verstehen: Dies soll keine moralische Wertung sein. Jeder fiskalpolitische Ansatz ist souverän. Das Problem ist aber, dass beide in einer Gemeinschaft existieren. Und das kann dann nicht funktionieren.

Die nun getroffenen Vereinbarungen zum Fiskalpakt versuchen, diesen unserer Ansicht nach nicht zu überbrückenden Gegensatz erneut zu übertünchen. Und man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass es dem Fiskalpakt nach einiger Zeit genauso ergehen wird wie den „felsenfesten“ Maastricht-Kriterien. Sobald der Druck der Märkte nachlässt, wird es schon die ersten Absetzbewegungen geben.

Aber so ist Politik: Erst wird gefeiert, dann vergessen. Das wird im Übrigen auch bei einem anderen Projekt so sein. Denn in Deutschland hat dieser Tage die Opposition ja erst dem Fiskalpakt zugestimmt, nachdem man die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen konnte. Wieder mal ein hehres Projekt, um die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dass hier der Bock auf den Gärtner zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, ist fast nur noch eine Fussnote.