EU-Gipfel Nachlese Monti hat keine tiefgreifenden Differenzen mit Merkel

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat trotz der jüngsten Konflikte auf dem EU-Gipfel die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Spar- und Wachstumspolitik beschworen. Monti hat in einem Interview der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Mittwochausgabe) bestritten, dass es tiefgreifende Differenzen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin gebe. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse laut Monti demnach besser schreiben sollen: 'Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik', denn beide beschritten bei Fiskal- und Wachstumspolitik dieselben Wege.

Italien sei stets für mehr Wachstum eingetreten, aber nicht 'auf Kosten der Haushaltsdisziplin', so Monti. Er habe in Brüssel mittels 'klassischer Verhandlungsmethode' dazu beigetragen, etwas 'für das Wachstum und die finanzielle Stabilität“ in Europa zu tun. Am Mittwoch findet in Rom das deutsch-italienische Regierungstreffen statt.

Seine Regierung sei 'nicht in der Lage, in einem Jahr und vier Monaten das Land von Grund auf zu reformieren', gestand Monti ein. 'Aber ich hoffe, dass meine Regierung Italien aus der Finanzkrise heraus auf den Weg des Wachstums bringt.' Die politischen Herausforderungen hingegen müssten vom Parlament und den Parteien gemeistert werden. Das sei nicht seine Aufgabe. Vielmehr müsse Staatspräsident Giorgio Napolitano die Parteien darin bestärken, auf dem Reformweg zu bleiben. Es habe sich freilich 'erwiesen, dass die Handlungsfähigkeit und Stabilität einer Regierung mindestens so wichtig ist wie die Sanierung der Haushalte und Impulse für die Wirtschaft'. Er glaube aber, sagte Monti, dass Italien mit jedem Monat seinem Ziel näher komme, politisch stabiler und wirtschaftlich attraktiver zu werden.

Italien mache seine Hausaufgaben, aber vieles hänge auch davon ab, 'dass das Ausland diese Schritte anerkennt und Italien Vertrauen schenkt', sagte Monti. Er selbst sehe sich in einer Art 'Militärdienst' in der Pflicht, Italien und Europa gleichermaßen zu dienen. 'Man kann kein EU-Land gut regieren, wenn man nicht auch einen Beitrag für die EU leistet - das hat Frau Merkel oft genug gezeigt.' Seine Regierung habe darum wie Deutschland kein Problem damit, Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben, sagte Monti./jsl/he