Geldanlage-Report

ESM - Rettungsanker oder Teufelszeug?

Was spricht für die Einführung des ESM? Ziel des ESM ist es den bisherigen - vom Aufbau her eher provisorischen - Rettungsschirm EFSF weiterzuentwickeln. Dieser Grundgedanke ist richtig und wichtig, zum Beispiel in Hinblick darauf, inwieweit der Privatsektor (Geschäftsbanken) an den Risiken beteiligt werden soll.

Hier werden klare Regeln verankert, die für alle Einzelfälle anwendbar sind. So können die verwaltungstechnischen Vorgänge beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht werden. Beides ist wichtig, um die Eurokrise wirksam bekämpfen zu können.

Konkret bedeutet das, dass alle neue Schuldtitel des Eurogebietes mit standardisierten Umschuldungsklauseln (so genannte Collective Action Clauses - CAC) versehen werden. Einfacher formuliert: Jeder Geldgeber (also z.B. die Käufer von Staatsanleihen) weiß, was im Schadensfall auf ihn zukommt.

Man könnte die Regelungen als ersten Schritt zu einer Insolvenzordnung für Staaten sehen. Diese ist für die einzelnen Länder wichtig, aber auch für die Investoren. Letztere können erst dann eine vernünftige Risikoanalyse für ihre Investments betreiben, wenn sie wissen, was im Verlustfalle auf sie zukommt.

Umgekehrt werden private Investoren aber auch stärker in die Verantwortung genommen. Gläubiger, die in guten Zeiten von sicheren Anleihen profitieren, müssen in schlechten Zeiten auch die Risiken einer Insolvenz zumindest mittragen. Das ist genau das, was weite Teile der Öffentlichkeit nach dem Fiasko bei der Weltschuldenkrise 2008/2009 gefordert hatten, als die Staaten und damit die Steuerzahler für die gigantischen Verluste der Investmentbanken gerade stehen mussten.

Ein weiterer Vorteil des ESM gegenüber dem EFSF: Durch die Bareinlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro kann die Besicherung der gesamten Ausleihkapazität des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro geringer ausfallen als beim EFSF. Bisher mussten vom EFSF begebene Anleihen mit 165 Prozent besichert werden.

Das heißt, die Kredithilfen, die an die Krisen-Länder tatsächlich vergeben werden konnten, waren deutlich niedriger als die Haftungssummen. Umgekehrt könnte man sagen: Der ESM ist als echte Finanzinstitution wesentlich effizienter.

Damit der ESM aber tatsächlich eine solche Institution sein kann, braucht er natürlich aber auch entsprechende Kompetenzen. Genau hier liegt der Knackpunkt des Ganzen: