Regulierung

Warum der Staat Immobilienbesitzer im Visier hat

Eine über Jahrzehnte immer wieder mit vielen Beispielen belegte Weisheit sagt: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Sobald die öffentliche Hand zu sehr in die Wirtschaft eingreift, verfälscht sie Mechanismen des Marktes. Das gilt sowohl für Subventionen wie die Abwrackprämie, für Finanzspritzen an kränkelnde Unternehmen und für übermäßige Regulierungen.  

Oft steckt hinter einer solchen Intervention der Wunsch, Unternehmenspleiten oder Rezessionen zu verhindern oder abzumildern. Dabei wird übersehen, dass solche Wirtschaftsabschwächungen zur Ökonomie gehören wie das Ein- und Ausatmen eines gesunden Organismus. Wenn man das Ausatmen (also die Rezession oder die Insolvenz von Unternehmen) verhindert, dann ist das genauso schädlich wie das Fehlen von frischem Sauerstoff beim Einatmen. Die degenerierte Wirtschaftsentwicklung, die wir in den vergangenen Jahren beobachten, wurde nicht zuletzt von staatlichen Interventionen ausgelöst oder zumindest verstärkt. Dazu gehört auch die politisch aufgezwungene Gemeinschaftswährung Euro, die einen Wirtschaftsbereich völlig unterschiedlicher Einzelstaaten mit einer gemeinsamen Währung knebelt, die wie ein viel zu enges Korsett wirkt. Aber das nur nebenbei.

Je länger die Finanzkrise dauert, desto stärker mischt sich der Staat in die Wirtschaft ein. Das zeigt sich in diesen Tagen gleich an mehreren Beispielen. In Frankreich gewährt die französische Regierung dem maroden Autohersteller Peugeot-Citroen Kreditgarantien in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit wird das Unternehmen quasi zum halbstaatlichen Konzern. Dabei ist es offensichtlich, dass im Bereich der Massenautomobile Überkapazitäten herrschen. Stützt Paris Peugeot und hält das Unternehmen damit am Markt, dann müssen möglicherweise Opel oder Fiat die Segel streichen – es sei denn, sie bekommen ihrerseits Hilfen aus Berlin oder Rom.

Doch neben den Subventionen wächst auch die Zahl der Bereiche, die der Staat glaubt, regulieren zu müssen. Ein Beispiel dafür ist der Immobilienmarkt. SPD und Grüne wollen im Bundesrat dafür sorgen, dass künftig ausschließlich Vermieter die Dienste eines Immobilienmaklers bezahlen. Ziel dieses Geniestreichs soll es sein, all jene zu entlasten, die in begehrten Ballungsräumen eine Wohnung suchen. Was, so fragt man sich, geht es den Staat überhaupt an, wer einen Makler beauftragt und wer ihn bezahlt? Warum lässt man hier nicht dem Markt seinen Lauf? In etlichen ländlichen Regionen, in denen Immobilien weniger begehrt sind, bezahlen längst schon die Vermieter oder Verkäufer den Makler. Im Boomregionen, in denen Wohnungen knapp und begehrt sind, dürften Vermieter wenig Schwierigkeiten damit haben, die Maklerkosten beispielsweise in Form einer höheren Miete auf den Mieter umzulegen. Geholfen wäre damit niemandem.