Griechenland - Troika

Weiterer Schuldenschnitt für Griechenland? Steuerzahler zahlt Zeche.

Griechenland – steht ein weiterer Schuldenschnitt bevor? Diesen Vorschlag unterbreitete die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Mit einem zweiten Schuldenschnitt würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, müssten sich dann vor allem die öffentlichen Gläubiger Athens an der Maßnahme beteiligen und auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.

 

Bislang stößt der Vorschlag der Troika auf den Widerstand verschiedener Staaten, so auch Deutschland. Viele Ländervertreter erklärten, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierung für Unterstützungszahlungen an Griechenland vergeben habe. Auch könne Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren, da ein Schadenseintritt nicht auszuschließen sei. Das verbiete das deutsche Haushaltsrecht, betonten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag. Einem Schuldner, der seine Schulden nicht zurückzahle, könne man nicht unmittelbar neue Kredite oder Garantien geben, erläuterte Seibert die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

 

Die Europäische Zentralbank, die selbst rund 40 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen hält, soll sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Ihr sei diese Form der Staatsfinanzierung verboten. Die EZB erklärte sich jedoch bereit, ihre Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Die EZB realisiert Gewinne, da sie die Papiere deutlich unter ihrem Nennwert aufkaufte, bei Fälligkeit jedoch den Nennwert erstattet bekommt.

 

Das Problem: Griechenland habe erst 60 Prozent der geforderten Reformen eingeleitet. 20 Prozent würden derzeit von der griechischen Regierung beraten, 20 Prozent stünden aus, heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in dem von der Troika vorgelegten Zwischenbericht. In dem Papier zählt die Troika 150 neue Reformvorschläge auf, die Athen umsetzen soll, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien. 

 

Mit weiteren Maßnahmen soll Athen zu Reformen gezwungen werden: Dabei geht es um die Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem die Kredittranchen geparkt werden, sowie um ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Haushaltspolitik. Sollten die Reformen nicht wie vereinbart umsetzt werden, würden unter anderem automatisch die Steuern erhöht. Um den Haushalt in Ordnung zu bringen, soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Die Verlängerung wird laut EU-Kommission und EZB rund 30 Milliarden Euro kosten, der IWF rechnet mit 38 Milliarden. Der Troika-Abschlussbericht zu Griechenland soll spätestens am 12. November vorgelegt werden. (Redaktion w:o, Spiegel, dpa-AFX)