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Meinung: Zügel- und regellose Rettungspolitik

Meinung Zügel- und regellose Rettungspolitik

Gastautor: Frank Schäffler
18.01.2013, 11:03  |  3769 Aufrufe  |   | 
Zur Erinnerung: Zypern hat bereits am 25. Juni 2012 einen Hilfsantrag gestellt. Es geht um eine Summe von rund 17,5 Milliarden Euro. Das zypriotische Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 18 Milliarden Euro und schrumpft dieses Jahr. Der zypriotische Schuldenstand wurde für 2012 mit rund 14 Milliarden Euro bei 89,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die beantragte Finanzhilfe würde somit zu einer Gesamtverschuldung von rund 32 Milliarden Euro gegenüber einem BIP von weniger als 18 Milliarden Euro führen. Der Schuldenstand würde Ende des Jahres deutlich über 180 Prozent vom BIP liegen. Auf den ersten Blick ist klar, dass Zypern auf diesem Weg keine tragfähige Staatsschuld erreichen kann.
 
Zum Vergleich: Spanien wurde eine Finanzhilfe von 100 Milliarden Euro zugesagt, davon sind inzwischen rund 40 Milliarden Euro verbraucht. Hätte Spanien eine Zusage in ähnlicher Größenordnung erhalten, so müssten die europäischen Geberländer 1.000 Milliarden Euro überweisen. Der Vergleich von Zypern mit Spanien macht klar, dass die Rettungspolitik nicht skalierbar ist. Für die geringe Größe Zyperns sind die Hilfen finanzierbar. Sie sind für Portugal, Irland und Griechenland finanzierbar. Selbst die Summe aller Hilfen ist finanzierbar, solange Frankreich und Deutschland zahlen.
 
Nicht finanzierbar ist dieser Ansatz aber im Hinblick auf die jeweiligen Bankschulden Spaniens und Italiens. Es gibt keine vorstellbare Kombination von Mitgliedern der Eurozone, die solvent genug wäre, die Risiken von faulen Krediten aus dem Bankensystem von Italien oder Spanien zu übernehmen. Das ginge auch nicht für die deutsche oder französische Kreditwirtschaft.
 
Die Rettungspolitik ist also nicht skalierbar. Eine nicht skalierbare Politik ist eine Politik, die nicht regelgebunden arbeitet. Sie arbeitet nach politischem Ermessen und finanzieller Möglichkeit, also diskretionär. So kann es ein Europa der Rechtsstaatlichkeit nicht geben. Denn Gleichheit vor dem Recht ist das zentrale Anliegen des Rechtsstaats. Wenn Regeln unterschiedlich angewendet werden, ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Mit dieser Politik der Recht-, Zügel- und Regellosigkeit sind Zwistigkeiten vorprogrammiert. Ein Verteilungskampf bricht aus. Die finanziellen Zugeständnisse des einen Hilfeempfängers möchte dann auch der andere für sich bekommen. Beispiele hierfür sind der irische Ruf nach einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung aus der europäischen Kasse und das portugiesische Verlangen nach niedrigeren Zinsen.
 
An Zypern zeigt sich auch, dass der bisherige Ansatz nicht funktioniert, wenn die Bankschulden überborden, weil die Kreditwirtschaft im Verhältnis zum Rest der Wirtschaft überdimensioniert ist. Ein vergleichbarer Fall wie Zypern ist im Kern Luxemburg. Jean-Claude Juncker ist als Eurogruppen-Vorsitzender nicht ohne Grund einer der größten Treiber der Sozialisierung europäischer Bankschulden gewesen.
 
Gebraucht wird ein ganz neuer Ansatz der Rettungspolitik, der im Kleinen wie im Großen funktioniert, der alle gleichbehandelt. Die bisherige Rettungspolitik fußt auf der Idee, nach Ermessen bestimmte Gläubiger zu privilegieren, indem man sie von ihren Verlusten freistellt. Man verschwendet europaweit Steuergelder, indem man Banken neu mit Staatsgeld ausstattet. Das wird Banken-Rekapitalisierung genannt.
 
Dieser Weg wird auch für Zypern hinter den Kulissen bereits vorbereitet. Weil eine Finanzhilfe in Form eines Kredits Zypern überlasten würde, kommt für die Rettungspolitiker nur eine direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM in Frage. In diesem Zusammenhang zitiere ich den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, in seiner Rede vom 19. Juli 2012 anlässlich der Finanzhilfen für Spanien, vor ziemlich genau einem halben Jahr: „Wer jetzt von einem unmittelbar bevorstehenden Einsatz des ESM zur direkten Bankenre­kapitalisierung oder gar von einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems schwa­droniert, der wird dem Ernst der zugrunde liegenden fachlichen und politischen Fragen nicht gerecht.“ Herr Steinmeier ergänzte in seiner Rede: „Ich sage Ihnen: Wer immer es vorhat, es wird keinen direkten Weg von der Spanien-Hilfe zur dauerhaften Rekapitalisierung von kriselnden Banken geben, jedenfalls nicht mit uns.“ Frau Hasselfeldt stößt ins gleiche Horn: „Für uns ist dabei ganz entscheidend, dass es keine di­rekten Bankenhilfen gibt; ich sage das ganz besonders betont.“ Ich bin gespannt, wie sich die Kollegen bei der Frage einer direkten Rekapitalisierung von Zyperns Banken positionieren.
 
Statt sie zu rekapitalisieren müssen wir Banken den Bankrott erlauben. Und zwar nicht nur in Zypern, sondern hier bei uns, in Frankreich, Spanien und überall. Island hat einen Ansatz gewählt, der dem sehr ähnlich war – ich werde ihn demnächst vorstellen.
 
Wir brauchen also einen radikalen Schwenk in unserem Umgang mit der Schuldenkrise, und der muss jetzt bei Zypern kommen. Zypern muss seine Banken bankrott gehen lassen und sich einer Übernahme der privaten Bankschulden verweigern. Ohne Verstaatlichung der Bankschulden bleibt die zypriotische Schuldenlast bei rund 90 Prozent zum BIP und somit tragfähig. Setzt man in einem Gedankenexperiment den angefragten Finanzbedarf von 17,5 Milliarden Euro mit einem erforderlichen Abschreibungsbedarf gleich, falls die Bankverluste nicht verstaatlicht würden, so ist klar, dass das europäische Bankensystem diese Verlustsumme verkraften kann. Es wäre eine Schande für unser Wirtschafts- und Geldsystem, wenn es anders wäre.


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Kommentare

nanunana
19.01.13, 12:36
...tja lieber Herr Schäffler, auch auf Kassandra wollte bei den Trojanern niemand hören...noch trauriger aber ist, daß noch nicht mal die "liberale" Partei, der Sie angehören, dies als Mehrheitsmeinung sich auf die Fahnen schreibt.

Können Sie eigentlich noch guten Gewissens diese Politik Ihrer Partei unterstützen ? Na ja, bald finden Sie sich ja in der Opposition ( vielleicht sogar in der "außerparlamentarischen" wieder, dann wird´s auch einfacher, sich zu marktliberalen Grundsätzen "zurückzubekehren".

Würde mir für Sie - der FDP - allerdings bis dahin einen "Katalysator" in Form einer wirklich liberalen Partei wünschen, die als Parteikonkurrenz Ihnen die nötigen Beine macht. Aber die Piraten zerlegen sich in grundsätzlichen und formalen internen Gezerre und Gezänk vorher selbst und die Freien wähler kommen bisher auch nicht aus der Versenkung hoch.

"Armes" Deutschland, es will und wird weiterhin "alternativlos" regiert werden, d.h. Angie ist immer dabei, ob zukünftig mit Ihnen ( unwahrscheinlich ), den Grünen ( dito ) oder den Sozen
( höchstwahrscheinlich ). Das ist dann die "Sozialdemokratur" im Quadrat, denn die CDU hat doch in Wahrheit die SPD schon längst "links" überholt.

Denk ich - politisch - an Deutschland in der Nacht, bin ich in der Tat um den Schlaf gebracht !
ro.elsa
18.01.13, 14:28
Danke Herr Schäffler, sehr gut analysiert.
Nur: wie sagen wir´s den Entscheidern ? Denn Verschwendung von Steuergeld ist bei unserer Politikerelite schon lange state of the art, leider leider.

Disclaimer

Gastautor

Frank Schäffler (FDP) ist als klassischer Liberaler ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich seinen Weblog, den man hier auf seiner Homepage anfordern kann.

RSS-Feed Frank Schäffler