ROUNDUP/TV-Sender EuGH-Urteil ohne Folgen für Deutschland

    Nachrichtenagentur: dpa-AFX
     |  22.01.2013, 17:51  |  405  |  0
    (
    0
    Bewertungen)

    LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Allerdings bedeutet dies nach Auffassung von ARD und ZDF nicht, dass die TV-Bilder für die Sender in jedem Fall kostenlos sind.

    Hintergrund ist ein länger andauernder Rechtsstreit des Fernsehsenders Sky Österreich, der mehrere Millionen Euro für Rechte an der Europa League zwischen 2009 und 2012 ausgegeben hatte, mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Der Pay-TV-Sender scheiterte nun mit seiner Klage gegen die Pflicht, anderen Sendern praktisch kostenlos Bilder zu überlassen.

    In Deutschland ist die Lage nach Ansicht der öffentlich-rechtlichen Sender jedoch eine andere: 'Dieses Urteil betrifft die ARD nicht weiter', erklärte Sportkoordinator Axel Balkausky. Hierzulande richte sich das Recht auf Kurzberichterstattung gegen den Veranstalter respektive den Lizenzgeber. ZDF-Justiziar Peter Weber formulierte es ähnlich: 'Nach deutschem Recht richtet sich das Recht auf Kurzberichterstattung gegen den Veranstalter des Sportereignisses, so dass das EuGH-Urteil für das ZDF als Lizenznehmer keine praktischen Folgen hat.'

    Die Luxemburger Richter bestätigten nun, dass die Rechtsprechung in Österreich dazu mit EU-Recht vereinbar ist. 'Der EuGH hat heute die Rechtslage bestätigt, somit kommt es zu keiner Änderung, weder in Österreich noch in Deutschland', sagte Alexander Winheim, Sprecher von Sky Österreich. Das Urteil sei für das Unternehmen nicht überraschend.

    In Deutschland wird das auf Nachrichtensendungen beschränkte Recht auf Kurzberichterstattung praktisch nicht umgesetzt. Stattdessen werden von den Fernsehsendern, die Exklusivrechte erworben haben, über Sublizenzen Bilder an andere Sender weiterverkauft. Ein vergleichbarer Rechtsstreit wie in Österreich ist hierzulande nicht bekannt.

    ARD und ZDF als Inhaber der Olympiarechte für den deutschen Markt verkaufen beispielsweise Bilder an RTL. Der Kölner Privatsender wiederum sublizensiert Bilder von der Formel 1 an die öffentlich-rechtlichen Sender.

    Sky Österreich hatte vor Gericht geklagt, die EU-Regeln für die Kurzberichterstattung verletzten die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Dort seien die Rechte auf Eigentum und die unternehmerische Freiheit garantiert. Die höchsten EU-Richter entschieden jedoch, das Eigentumsrecht von Sky Österreich an den exklusiven Fußballbildern werde nicht verletzt. Zwar schränke die EU-Richtlinie, in der auch das Recht auf Kurzberichterstattung festgeschrieben ist, die unternehmerische Freiheit ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismäßig.

    Die Kurzberichterstattung verfolge 'ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel, da sie bezweckt, das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu wahren und den Pluralismus zu fördern'. Die strittige EU-Richtlinie stelle 'ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten her'.

    Der Inhaber der Exklusivrechte hat laut EU-Richtlinie nur Anspruch auf Erstattung der 'unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen Kosten'. Im strittigen Fall wurden die Kosten auf null Euro geschätzt./mrs/eb/DP/stk

    Wertpapier: Sky Deutschland

    (
    0
    Bewertungen)

    Schreibe Deinen Kommentar

     

    Disclaimer

    ROUNDUP/TV-Sender EuGH-Urteil ohne Folgen für Deutschland

    LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, TV-Bilder von wichtigen Fußballspielen und anderen Großereignissen zu sehen. Das gilt auch dann, wenn ein Fernsehsender für viel Geld Exklusivrechte erworben hat, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Allerdings bedeutet dies nach Auffassung von ARD und ZDF nicht, dass die TV-Bilder für die Sender in jedem Fall kostenlos sind.

    Die Daten werden nur zum Versenden der Nachricht benutzt und nicht gespeichert.

    Abbrechen

    Enthaltene Werte

    WertpapierKursZeitPerf. %
    6,749EUR
    03.07.15
    -0,01

    Weitere Nachrichten des Autors

    TitelLeser
    343
    322
    304
    298
    290
    287
    286
    282
    279
    278
    TitelLeser
    3571
    1157
    1146
    1057
    1051
    884
    843
    807
    790
    787
    TitelLeser
    3571
    1734
    1600
    1470
    1353
    1157
    1146
    1130
    1127
    1057
    TitelLeser
    37219
    12891
    12403
    12348
    12172
    11313
    8844
    7992
    7970
    7549

    Top Nachrichten aus der Rubrik