Meinung

Euro-Ausstieg: Hoffnungsschimmer für deutsche Politik

Es war ein guter Abend für alle, die immer noch hoffen, dass es irgendwie einen Ausweg aus der Gleichmacher-Politik des Euro mit seinen Transfermechanismen und seinen Haftungsgemeinschaften geben könnte. Seit dem 11. März hat Deutschland eine erstzunehmende Anti-Euro-Partei. In der proppenvollen Stadthalle Oberursel stellte sich die „Alternative für Deutschland“ (www.alternativefuer.de) vor. Ein Hoffnungsschimmer für alle, die daran verzweifeln, dass in einer Partei wie der FDP Klardenker wie Frank Schäffler wohl immer in der Minderheit bleiben werden.

 

Klangvolle Namen der alternativen Wirtschaftsszene werfen sich für die junge Partei in die Bresche: Der als Eurokläger bekannt gewordene Prof. Joachim Starbatty beispielsweise oder die unermüdliche Beatrix von Storch, die für ihre Aktionen des zivilen Widerstands (Zivile Koalition, Abgeordnetencheck) größten Respekt verdient. Besonderer Hoffnungsträger aber ist der jugendlich wirkende Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, 50 - eine echte Entdeckung. Er verbindet die in der Politik seltene Kombination von wirtschaftlichem Fachwissen, großer Eloquenz und einem gewinnenden Wesen. Und er macht den Eindruck, dass es ihm in erster Linie um die Sache geht - und nicht um die Profilierung der eigenen Person. Dass er es auch mit den großen Tieren der Politik aufnehmen kann, zeigte er bereits in der vergangenen Woche bei seinem beeindruckenden Auftritt bei Maybrit Illner, als er die Politikschwergewichte Rainer Brüderle und Oskar Lafontaine in die Schranken wies. 

 

In Oberursel blieb die Diskussion leider eine ganze Zeit lang vage und die Frage, mit welcher Forderung zum Euro die neue Partei denn nun konkret in den Wahlkampf einziehen will, wurde nicht klar. Also fragte ich bei Bernd Lucke nach, der aus unerfindlichen Gründen nicht auf dem Podium saß, sondern in der ersten Zuschauerreihe und sich leider nur sporadisch in die Frage-und-Antwort-Runde einschaltete. Auf meine Frage, wie denn die konkrete politische Forderung bezüglich des Euro laute, schwang sich Lucke auf das Podium und hielt eine zehnminütige Grundsatzrede, die manche Unklarheit beseitigte: Nein, es sei nicht primäres Ziel, einen sofortigen Euro-Austritt Deutschlands zu fordern. Das sei nach den jetzigen Gesetzen auch gar nicht möglich (eine These, die anschließend auf dem Podium durchaus umstritten war). Vielmehr wolle seine Partei durchsetzen, dass ein Euro-Austritt überhaupt erst auf legaler Basis möglich werde und nicht im politischen und wirtschaftlichen Chaos münde. Im zweiten Schritt könne ein solcher aktiver Euro-Austritt Deutschlands dann eine Option sein. Alternativ will Lucke über die Verweigerung von weiteren ESM-Geldern agieren. Es sei absehbar, dass der Bundestag irgendwann wieder eine Erweiterung des ESM zustimmen müsse, sagte er. Schaffe man es, diese zu blockieren, dann sei der Euro ohnehin am Ende. 

 

Die besondere Stärke von Lucke wurde dabei deutlich: Er ist kein Haudrauf-Eurogegner, der nur den deutschen Vorteil sieht. Vielmehr versteht er sehr geschickt zu vermitteln, dass ein geordneter Ausstieg auch eine äußerst wichtige soziale Komponente für die Bürger in den südeuropäischen Krisenländern darstelle: Er befreie sie vom Korsett der Einheitswährung und ermögliche über eine eigene Währung und deren Abwertung die Rückkehr zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

 

Das könnte auch diejenigen erreichen, die sich bislang als gute Europäer im Büßerhemd sehen und dem Leitspruch folgen, dass man eben als vermeintlich reichstes Euroland für die armen Brüder und Schwestern in Griechenland, Portugal und Spanien bezahlen müsse. Denn es ist eben nicht so, machte Lucke klar, dass wir den arbeitslosen Jugendlichen in Madrid und Lissabon einen Gefallen damit tun, wenn wir am Euro festhalten. Das Gegenteil sei der Fall: Erst wenn diese Länder wieder über einen eigene Währung wieder „atmen“ könnten, werde die Arbeitslosigkeit dort wieder sinken. 

 

Kostenlose Publicity bekam die „Alternative für Deutschland“ übrigens durch die Anwesenheit eines Reporters der ZDF heute show, der offenbar mit dem Ziel angereist war, die frischgebackenen Politiker und die Besucher durch den Kakao zu ziehen. Ob ihm das bei alten Hasen wie Prof. Starbatty gelungen ist, bleibt abzuwarten. Für zusätzliche Bekanntheit dürfte die Satire-Sendung aber allemal sorgen. 

 

Zwei Gefahren für die hoffnungsvoll stimmende Initiative sehe ich: Erstens, dass sie mit ihren überwiegend älteren und aus dem universitären Umfeld stammenden Gründern und Sympathisanten nicht richtig in Fahrt kommt und lediglich als leicht verstaubtes Intellektuellen-Projekt wahrgenommen wird. Hier braucht es dringend frisches Blut, mehr Leute wie Bernd Lucke. Und zweitens besteht die Gefahr, dass die Alternative zum Steigbügelhalter von Extremisten wird. Dieses Problem hat die Partei zwar realisiert, wenn Sie betont, dass Mitglieder „fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ müssen. Ganz ausschalten kann sie es jedoch nicht, wie sich bereits in Oberursel zeigte: Am Ausgang wurde den Besuchern der Veranstaltung ein „Null-Euro-Schein“ überreicht, der ein Ende des Euro und eine Rückkehr zur DM forderte. Absender: die NPD.