Meinung

Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik und einem Plan C

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

 

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

 

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen. Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

 

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur. Wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann betrifft das ihre verschiedenen Gruppen von Gläubigern und Eigentümern. Diese haben komplexe Verträge geschlossen. Aus diesen ergibt sich, wer im Falle einer Insolvenz an welcher Rangstelle befriedigt wird. Aus diesen Verträgen ergibt sich auch die Verhandlungssituation in der Insolvenz oder der Insolvenznähe. Manchmal zeigt sich, dass es für Gläubiger und Eigentümer vorteilhaft ist, frisches Geld nachzuschießen. Wenn zum Beispiel russische Einleger oder Gläubiger zyprischer Banken es für nötig halten, so könnten sie Kapital nachschießen. Überlegungen dazu gab es. Manchmal zeigt sich, dass man dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen sollte. Dann beißen Gläubiger und Eigentümer in den sauren Apfel und tragen die Verluste. So ist die Marktwirtschaft. So ist das bei zyprischen Banken.

 

Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. Bei einer marktwirtschaftlichen Lösung kommt die Bankenrettung ohne Steuergeld aus. Immer wenn Steuergeld beteiligt ist, gilt: Der Staat mischt sich ein und verhindert und stört die Marktfunktionen. Es folgt, dass das Problem wackelnder Banken unabhängig vom Staatshaushalt ist.

 

Schichtet man das Problem der Banken auf diese Weise ab und überlässt ihr Scheitern und gegebenenfalls die Refinanzierung dem Markt, dann werden die Haushaltsprobleme Zyperns um ein Vielfaches kleiner. Nach den Ergebnissen der Troika werden 7 Milliarden Euro für die Finanzierung des Haushalts und für die Refinanzierung fälliger Staatsschulden veranschlagt. Zypern hatte im 3. Quartal 2012 rund 15 Milliarden Euro Schulden, das entsprach rund 84 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Unter der Annahme, dass Zypern bis zu seiner eigenverantwortlichen Sanierung  5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen muss (weil 2 der veranschlagten 7 Milliarden der Ablöse alter fälliger Schulden dienen), stiege die Schuldenlast Zyperns auf rund 110 Prozent. Diese Schulden wären tragfähig, vor allem weil Zyperns Gläubiger wüssten, dass es für seine Banken kein Geld aus dem Fenster werfen wird und für Bankschulden nicht haftet. Der Finanzbedarf des Staats wird für Anleger in zyprische Staatsanleihen kalkulierbar, weil sie keine Übernahme unwägbarer Bankrisiken mehr einpreisen müssen. Auf der Habenseite Zyperns stehen sogar noch die möglichen Erlöse aus den Gasfeldern vor seiner Küste. Meine Behauptung: Zypern ist allein deshalb vom Kapitalmarkt „abgeschnitten“, weil angenommen wird, es müsse für seine Banken haften. Und im schlimmsten Fall muss eben auch Zypern mit seinen Gläubigern eine Verhandlungslösung finden. Für Gläubiger von Staaten gilt nichts anderes wie für die von Banken. Jeder Investor sucht sich seinen Schuldner selbst aus und muss den Schaden tragen, wenn er einen Fehler macht und die Kreditwürdigkeit falsch einschätzt.

 

Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft. Die Rettungspolitik hat diese Spielregeln durch politisches Geschacher ersetzt. Sie hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt  – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet. Ganz Europa diskutiert nun das Schicksal zyprischer Banken. Die kannte bis vor kurzem keiner und musste auch keiner kennen. Sie waren für den Normalbürger wichtig wie der sprichwörtliche Sack Reis. Doch die Rettungseuropäer machen ein Gedöns um das unternehmerische Schicksal von mittelständischen Auslandsbanken wie bei einer Naturkatastrophe. Der Schaden für das europäische Friedensprojekt ist bereits heute unermesslich. Die Rettungspolitik setzt zudem Markt und Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande?