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Meinung: Hü, Hott, Hohoho

Meinung Hü, Hott, Hohoho

Gastautor: Frank Schäffler
24.05.2013, 13:55  |  11386   |   |   
Wolfgang Schäuble bezeichnet die von den europäischen Regierungen geschaffenen Schuldenfonds als Bausteine „zur Überwindung der Vertrauenskrise“. Doch nach mehr als drei Jahren, im Grunde sogar fünf seit Lehman, ist die Krise immer noch nicht vorbei. Man muss bestimmt nicht so weit gehen wie Norbert Häring vom Handelsblatt, der in seiner heutigen „Stimmt es, dass …“-Kolumne unterstellt, der Bundesfinanzminister brauche noch für „eine Weile hochnervöse Märkte“, weil durch die endlose Krise die „politische Union vorangebracht werden soll“. Es reicht festzustellen, dass das viel gesuchte Vertrauen nicht zurückgekehrt ist und die Krise anhält. Das hängt mit der Natur des Vertrauens zusammen.
 
Die vielleicht aktuell besten Ausführungen zur „Mission Vertrauen“ stammen von Nicolaus Heinen. Er betont, dass die Systeminstitutionen nach leitenden Handlungsregeln funktionieren müssen, die das Handeln der Akteure vor dem Hintergrund einer unsicheren Zukunft berechenbar machen müssen. Ein amerikanischer Autor hat schon früher erforscht, dass sich der politische Interventionismus des New Deals nicht krisenmildernd, sondern krisenverlängernd ausgewirkt hat. Wegen der so politisch erst geschaffenen „Regime Uncertainty“ wurde die Zukunft für private Entscheider unplanbar. Das gleiche gilt heute für die Euro-Politik. Diese ist ein heilloses Durcheinander, weil sie als Ergebnis politischer Schacherei in den Euro-Institutionen eher zufällig und für niemanden plan- und berechenbar ist:
 
Im Mai 2010 hat man die Gläubiger Griechenlands vor den Folgen ihrer geschäftlichen Fehlentscheidungen geschützt: Eurostaaten und der IWF gaben einen Kredit, damit die Anleiheninhaber keinen Verlust erleiden müssen. Gläubiger europäischer Staatsanleihen mussten denken, ihre Forderungen seien sicher. Das änderte sich mit der griechischen Umschuldung im Frühjahr 2012. Die privaten Gläubiger wurden herangezogen. Es gab einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger europäischer Staatsanleihen mussten denken, ihre Forderungen seien gefährdet. Ungeschoren davon kamen jedoch die öffentlichen Gläubiger (IWF, EZB, europäische Staatengemeinschaft), sie wurden privilegiert. Ihre Forderungen waren nicht vom Schuldenschnitt betroffen. Das änderte sich dann bei der Anpassung des griechischen Pakets und gerade eben bei den Verlängerungen der Hilfskredite für Portugal und Irland. Denn jetzt wurden die öffentlichen Gläubiger geschädigt, indem die Kreditrückzahlungsfristen verlängert wurden. Aktuell dürfen somit die privaten Gläubiger wieder denken, sie säßen am längeren Hebel und ihre Forderungen seien gegenüber den öffentlichen Forderungen privilegiert. Eine ordnungspolitisch saubere Linie für die Behandlung der Inhaber von Staatsanleihen ist nicht vorhanden. Für diesen irrsinnigen Zustand fehlen mir die Worte. Es ist zum Haare raufen.
 
Der Irrsinn gilt nicht nur für Staatsanleihen, sondern inzwischen auch für die Behandlung der Spareinlagen. Die Banken in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und vorher in Deutschland wurden jeweils gerettet, ohne dass die Sparer betroffen gewesen wären. Mit dem Zypern-Debakel hat sich das geändert. Die erste Lösung für Zypern sah vor, dass die Spareinlagen über 100.000 Euro zur Bankensanierung herangezogen und die Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Sonder-Steuer belegt werden sollten. Der öffentliche Aufschrei und das Nein des zyprischen Parlaments machten diesem von der Bundesregierung gebilligten und mitgetragenen Vorgehen einen Strich durch die Rechnung. Die Beteiligung für Sparer unter 100.000 Euro wurde gestrichen. Endlich war trügerische Ruhe an der Sparfront eingekehrt, da behauptete der neue Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem, die Beteiligung der Spareinlagen wie in Zypern sei „Blaupause“, ein Modell für die Zukunft. Aufschrei und umgehende Dementi anderer Euroretter folgten. Jetzt wiederum scheint sich die Beteiligung der Spareinlagen als Konsens abzuzeichnen und soll durch eine Verordnung zur Regel werden. Die ungeklärte Preisfrage ist: Müssen die Sparer vor den öffentlichen Gläubigern haften oder nach ihnen? In Zypern wurde die zyprische Zentralbank gerettet, die Sparer haben diese Privilegierung eines öffentlichen Gläubigers mit ihrer Beteiligung bezahlt. Wiederum gilt: Ordnungspolitik Fehlanzeige. Nichts ist in Euroland mehr sicher, außer der Ungewissheit. Doch wenn die Ungewissheit kommt, verschwindet jegliches Vertrauen.
 
Dieses Vor und Zurück, dieses Hü und gleichzeitige Hott, wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Denn es geht um unser aller Zukunft. In unser zukünftiges Wohlergehen müssen wir alle investieren. Doch investieren kann nur, wer auf Konsum im Jetzt verzichtet. Wenn der zukünftige Ertrag der Investitionen unsicher wird, werden wir weniger für die Zukunft anlegen und mehr jetzt ausgeben. Wissen Sie, warum die goldenen Zwanziger so hießen? Die Menschen haben zu keiner Zeit so im Jetzt gelebt wie zu jener Zeit. Alles wurde für den Konsum ausgegeben. Denn wegen der aus der Hyperinflation zuvor gezogenen Lehren wollte keiner sparen – aus Sorge, alles zu verlieren. Die goldenen Zwanziger mündeten im ökonomischen und politischen Desaster.
 
Das sollten wir uns im wahrsten Sinne des Wortes ersparen. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Der immer wieder neue Unsicherheit schaffende Regelbruch muss aufhören, die Regeln des Rechtsstaats mit seinem Insolvenzrichter müssen für alle gelten und sie dürfen nicht länger durch politische Intervention nach pragmatischem Gutdünken gebrochen werden.
 


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Frank Schäffler (FDP) ist als klassischer Liberaler ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich seinen Weblog, den man hier auf seiner Homepage anfordern kann.

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Kommentare

Warum schreibt er schon wieder????

Dich wählt eh keiner nach der Bundeskindergartenwahl is Schluß !!!!!

Haste noch nich begriffen wa??? oder doch??? deshalb schreibste so viel

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