Neue EU-Regeln

Rohstoffkonzerne müssen Zahlungen offenlegen

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU schiebt dubiosen Rohstoffgeschäften in Afrika und Asien einen Riegel vor. Europäische Firmen, die Öl, Gas, Edelmetalle und Holz abbauen, müssen künftig ihre Zahlungen an Regierungen veröffentlichen. Dazu gehören Steuern, Lizenzgebühren oder Gebühren für Genehmigungsverfahren. Entsprechende Regeln hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg gebilligt. Die Vorgaben treten nach der Zustimmung des Ministerrats in Kraft, die als Formalie gilt. Dann haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Mit der Publikationspflicht will die EU Korruption - insbesondere in Drittweltländern - verhindern. In den USA sind ähnliche Regeln seit August 2012 rechtlich verankert.

Konkret ist vorgesehen, dass Firmen, die Rohstoffe oder Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen detailliert pro Land und pro Projekt offenlegen, etwa in ihrem Geschäftsbericht. Das soll sowohl für Firmen gelten, die ihren Hauptsitz in Europa haben, als auch für Nicht-EU-Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind. Die Schwelle für die Berichtspflicht liegt bei 100 000 Euro. Kleine und mittelständische Unternehmen sind davon befreit.

Die Energiebranche konnte sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung nach Ausnahmeregelung für Firmen, die in autoritär beherrschten Ländern operieren, wo eine Offenlegung der Zahlungen gesetzlich verboten ist. Eine solche 'Tyrannenklausel' gibt es nicht./mt/DP/zb