Meinung

Merkels Schulden-Lüge

Kommentar zur Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und die Regierungskrise in Portugal:

 

Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren.

 

Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für Griechenland verschleppt, um Banken und Hedgefonds mit öffentlichen Geldern rauszukaufen. Das war politische Konkursverschleppung zum Nachteil der Steuerzahler. Die Kredithilfen über 207 Milliarden Euro waren nicht für die Griechen bestimmt, sondern flossen über Tilgung und Zinsen überwiegend an die Gläubiger. Berücksichtigt man die Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den Rückkauf von Anleihen, war die Griechenland-Rettung ein hundertprozentiges Fest für Banken.

 

Die griechische Wirtschaft steckt wegen der Euro-Sparbomben seit einem halben Jahrzehnt in der Rezession, die Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent ist eine Schande und ein Sprengsatz an der Demokratie. Die Schuldenquote ist von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Der notwendige Schuldenschnitt trifft nun überwiegend die Steuerzahler statt die privaten Gläubiger.

 

Die vermeintliche Euro-Rettung hat auch Portugals Wirtschaft zerstört. Die öffentliche Schuldenquote stieg seit dem Jahr 2007 von 68 Prozent auf etwa 124 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit kletterte von 7,6 Prozent im Jahr 2008 auf nunmehr über 17 Prozent. Mehr als 42 Prozent der unter 24-Jährigen sind ohne Arbeit.

 

Die Forderung der Koalition nach weiteren Reformen in den Krisenstaaten ist daher wirtschaftlicher Selbstmord. DIE LINKE hat bereits 2010 einen harten Schuldenschnitt gefordert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt der LINKEN Recht und hat der Bundeskanzlerin für ihre Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

 

Statt Billionen für die Bankenrettung brauchen die Krisenstaaten Aufbauprogramme, um der verlorenen Generation doch noch eine Perspektive zu schaffen und die Demokratie in Europa zu schützen. Ein harter Schuldenschnitt, höhere Löhne in Deutschland, niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe sind der einzige Weg, um weiteren Schaden abzuwenden und Merkels Trümmer aufzuräumen.