EU-Kommissar Oettinger

Griechenland-Schuldenschnitt "nicht für alle Zeiten ausschließen"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Details eines neuen Hilfspakets für Griechenland genannt. Er rechne „mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Das Paket solle „die Jahre 2014 bis 2016 umfassen“. Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren, mahnte er. Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen“, sagt der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident.

 

Es sei „nicht zwangsläufig“ gewesen, das Thema vier Wochen vor der Bundestagswahl zu erörtern, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) über ein drittes Hilfspaket für Athen. „Man hätte auch den nächsten Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten können, der im Oktober vorliegen wird“, kritisierte er „Welt am Sonntag“.  Doch seien die Aussagen Schäubles „sehr realitätsnah“.

 

Oettinger verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble gegen den Vorwurf, sie hätten im Bundestag nicht die ganze Wahrheit über die Griechenland-Hilfen gesagt. Was wäre denn, fragte der EU-Kommissar, wenn „alle möglichen und unmöglichen weiteren Hilfsprogramme im Detail erörtert würden?“ Oettinger wörtlich:  „Hätten wir den Griechen schon vor zwei Jahren gesagt, dass weiteres Geld fließen wird, wäre der Reformeifer schnell erlahmt.“ 

 

Zugleich rief Oettinger Athen zu weiteren Reformzusagen auf. Außerdem müsse Griechenland die bereits angestoßenen Reformen in vollem Umfang umsetzen. „Die Griechen tun viel, aber sie sind nicht ganz im Zeitplan. Das betrifft vor allem die Privatisierungserlöse“, sagte er der Zeitung. „Was beschlossen ist, muss ernst genommen werden.“