Jetzt ist es offiziell: Finanztransaktionssteuer gesetzeswidrig

Liebe Leserinnen,
Liebe Leser,

der juristische Dienst der EU kam zu dem Schluss, dass die Finanztransaktionssteuer gegen geltende Gesetze verstößt. Vor allem gegen internationales Recht würde die Steuer nicht standhalten können, bei einer genauen Prüfung. Größter Kritikpunkt ist, dass die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit behindert, da sie nur in bestimmten Staaten eingeführt wird. Im Vorfeld hatten Anwälte bereits darauf verwiesen, dass es auch Konfliktpunkte mit der EU-Richtlinie 2008/7 geben dürfte .

Ein bürokratisches Monster soll geschaffen werden

Sieht man sich die Vorschläge der Teilnehmerländer genauer an, erkennt man, dass die Steuer auf alle Aktien oder Derivate angewendet werden soll, egal wo diese gehandelt werden. Kauft beispielsweise ein Trader in Singapur deutsche Aktien, dann müsste die Regierung in Singapur die Steuer erheben und nach Deutschland abführen. Dies würde ein bürokratisches Monstrum erschaffen mit ungeahnten Kosten.

Streit zwischen Brüssel und den Ländern

Während die Einführung der Finanztransaktionssteuer immer weiter in Ferne rückt, gibt es Diskussionen zwischen der EU und den Teilnehmerländern wohin das Geld verteilt werden soll. In Brüssel freut man sich schon über die erste Steuer die die EU direkt bekommt. Die Teilnehmerländer wollen das Geld allerdings selber einstecken. Gerade Deutschland mit dem Finanzplatz Frankfurt erhofft sich gute Einnahmen.

Was bringt die Zukunft?

Ich rechne damit, dass die Finanztransaktionssteuer so schnell nicht eingeführt wird. Die Hürden sind erst einmal zu hoch. Mittelfristig bis Ende 2014 dürfte jedoch die Finanztransaktionssteuer in der ein oder anderen entschärften Variante kommen. Wahrscheinlich zahlen am Ende ganz normale Privattrader die Zeche.


Ihr Sebastian Hell