Koalitionspoker

Streit zwischen CDU und CSU über Umgang mit Grünen

Zwischen CDU und CSU ist ein Streit über mögliche Gespräche mit den Grünen ausgebrochen. Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet an die Union appellierte, auch mit den Grünen über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen, lehnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein solches Vorgehen strikt ab. Laschet sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir sollten neben der SPD auch mit den Grünen reden und dann bewerten, mit wem sich die meisten Inhalte des Unionsprogramms durchsetzen lassen.“ Er betonte: „Diese Offenheit steht uns gut zu Gesicht.“

Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommen Gespräche mit der Ökopartei nicht in Frage: „Bei der Bundestagswahl ist der Politikentwurf der Grünen mit all den Verboten und Bevormundungen deutlich abgestraft worden. Es lohnt sich nicht, mit Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin in Gespräche einzutreten“, sagte Dobrindt der „Welt“.

Die CSU formulierte bereits die aus ihrer Sicht ersten Schritte einer neuen Regierung. „Die Mütterrente hat oberste Priorität, neben der Wiedervorlage des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Welt“. Daneben müsse sich eine neue Regierung schnell der Energiepolitik widmen. Hasselfeldt tritt dabei für einen Neuzuschnitt der Bundesministerien ein: „Ich erachte die Bündelung der Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium oder in einem der bestehenden Ministerien für eine gute Idee.“ Am Betreuungsgeld will die CSU nicht rütteln lassen. „Egal wie eine künftige Koalition aussieht, das Betreuungsgeld ist für mich nicht verhandelbar. Das Fass bleibt zu“, sagte Hasselfeldt.