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Keine Demokratie
Am vergangenen Mittwoch fand in München zum 16. Mal der Investmentkongress der DAB Bank statt. Einer der Redner war Oscar Lafontaine. Der Politiker der Partei der „Linken“ sprach über „Entfesselte Finanzmärkte – Analyse des modernen Kapitalismus“. Dabei dürfte so mancher im gut gefüllten Auditorium überrascht gewesen sein, dass es kine Kapitalismuskritik mit der Brechstange gab.
Sondern Lafontaine gab viele vernünftige Dinge von sich. Ob dies nun Alterweisheit ist oder Lafontaine nun einfach nur frei von politischen Zwängen redet, sei dahingestellt. So sprach er etwa über die Demokratiedefinition vom griechischen Philosophen Perikles. Demnach herrscht in einer Demokratie das Volk und Entscheidungen sollen der Mehrheit der Bürger zu gute kommen. Also im Grund genau das Gegenteil von dem, was nun Deutschlands Bürgern droht –Steuererhöhungen. Denn die CDU muss scheinbar die SPD mit allen Zugeständnissen in die große Koalition locken. Denn regieren wollen die drei Männer der SPD wohl kaum. Denn nun sollen die Mitglieder entscheiden, ob die SPD koalieren soll. Ein Armustzeugnis.
Lafontaine kommentierte dies so. Gerhard Schröder wollte wenigstens noch Kanzler werden. Das aktuelle Trio allenfalls noch Minister. Egal welche Konstellation nun die Regierung bilden wird, es wird teuer. Ob höhere Einkommenssteuer, Anhebung der Abgeltungssteuer und sicher noch einiges mehr wird auf den Steuerzahler zukommen. Hinzu muss der nächste Schuldenschnitt in Griechenland auch geschultert werden. Denn drei Jahre nach dem angeblich fast kostenfreien Schuldenpaket für Griechenland, haben sie so gut wie nichts von den 285 Milliarden Schulden zurückgezahlt.
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