Parlamentarische Hintertür

Linke will mit SPD und Grüne Übergangszeit für gemeinsame Initiativen nutzen

Die beiden Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi haben sich in einem Schreiben an die Führung von SPD und Grünen gewandt, um eine Zusammenarbeit einzufordern. Vieles spreche dafür, dass es „mehrere Monate dauern könnte“, bis eine neue Regierung gebildet sei, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf“, schreibt die Linken-Spitze weiter und rechnet vor: „Wir können zusammen 319 Stimmen im Deutschen Bundestag mobilisieren, um schnell wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden.“ Die Linke schlage daher vor, „das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben“. 

 

Adressiert ist das auf den 1. Oktober datierte Schreiben persönlich an die Grünen-Politikerin Claudia Roth, an Grünenchef Cem Özdemir, die beiden Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. 

 

In ihrem Brief macht die Linke auch konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit. Bei der Abschaffung des Betreuungsgelds herrsche zwischen den drei Parteien „Konsens“, der „ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden“ könne. Auch bei der Einführung eines Mindestlohns sieht die Linke Spielraum. Zwar räumt sie in dem Schreiben ein, dass es „unterschiedliche Vorstellungen“ über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns bei den drei Parteien gebe. Zugleich signalisiert sie aber Verhandlungsbereitschaft: „Wir sind uns aber sicher, dass diese (Unterschiede, Anm. der Red.) einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden.“ Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, SPD und Grüne wollen 8,50 Euro die Stunde.