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Droht die US-Pleite?

Die USA sind erst einmal bis zum 17. Oktober gelähmt. Denn die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner bleiben verhärtet. Der Haushaltsnotstand trat ein, da sich der Kongress nicht auf den neuen Etat für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 geeinigt hat. Knackpunkt ist Obamas wichtigstes politisches Projekt — die Gesundheitsreform. Obama will es für alle zur Pflicht machen, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen, sonst droht eine Strafgeld. Dies soll nach dem Willen der Republikaner ausgesetzt werden.

Die Republikaner sehen in der Einführung der Krankenversicherung die Freiheit der USA gefährdet. Wegen des Streits zwischen beiden Lagern müssen nun über 800 000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub. Ohne einen vom Kongress beschlossenen Etat darf der Staat kein Geld ausgeben. Der Stillstand in den USA kostet laut Experten rund 200 Millionen Dollar pro Tag. Noch haben die Finanzmärkte relativ gelassen reagiert. Doch was passiert, wenn man sich bis zum 17. Oktober nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigt? Dann dürften die ökonomischen Folgen bis hin zu einem Rückfall in die Rezession dramatisch sein. Denn zum einen könnte dann die Regierung keinen neuen Schulden aufnehmen, da die Obergrenze ja erreicht ist. Die USA würden dann ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedienen können. US-Treasuries würden in dem Fall sicher tief in den Keller rauschen.

Denn dies wäre dann ein Staatsbankrott der USA. Das sagt auch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Sie rechnet jedoch nicht damit. Das Rating der USA belässt S & P deshalb bei „AA+“.

Ein ruhiges Wochenende wünscht ­Ihnen Jörn Kränicke, Chefredakteur