Widerstand gegen Bankenunion

Niemand will Europas Pleite-Banken retten

Die Banken-Rettung in Europa erweist sich als die „heiße Kartoffel“ des Jahres: Volks- und Raiffeisenbanken lehnen die Banken-Union ab. Der ESM will Banken nur retten, wenn er von der Politik dazu gezwungen wird. Offenbar haben einige Banken ziemlich viele Leichen im Keller.

Die europäischen Pleite-Banken suchen fieberhaft nach Rettern (mehr hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht zu beruhigen (hier).

Doch einige der als Retter ins Auge gefassten Institutionen mucken auf: Konkret hat der Chef der Ewigen Steuer Melkkuh des Europäischen Rettungsschirms (ESM) nun Bedenken, ob er das Sparschwein der deutschen Steuerzahler zur Rettung der Banken in Italien oder Frankreich heranziehen soll.

Klaus Regling möchte marode Banken nicht abwickeln. Allerdings wäre Regling unter einer Bedingung dazu bereit: „Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen“, sagte Regling dem Handelsblatt.

Uwe Fröhlich vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken setzt sich dagegen für nationale Systeme zur Bankenabwicklung ein, um nicht den aus Steuergeldern finanzierten ESM zu beanspruchen. Am Ende laufe eine europäische Lösung immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus, sagte er in einem Interview mit der Welt.

Auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, ist gegen die Abwicklung maroder Banken über den ESM: „Gemeinsame europäische Standards sind wichtig. Aber eine europäische Banken-Union darf nicht als ständiger Griff in die Taschen anderer verstanden werden“, hier.

Deutschland beteiligt sich mit 27 Prozent an dem mit insgesamt 700 Milliarden Euro auszustattenden Fonds.

Die Bundesregierung hält den Einsatz des ESM zur Abwicklung von maroden Banken nach einer EU-Vertragsänderung für machbar.

Bis der ESM nach einer Vertragsänderung auch für Bankenabwicklungen einsatzbereit wäre, schlägt die EZB im Hinblick auf den geplanten neuen Bankenstresstest vor, ein finanzielles „Sicherheitsnetz“ (fiscal backstop) für marode Banken zu schaffen. Das Kapital hierfür soll von den jeweiligen nationalen Staaten in Europa kommen.

Allerdings ist unklar, was geschehen soll, sollten einige der Krisenstaaten hierfür die erforderlichen Kapitalspritzen nicht aufbringen können. Im Einzelfall wäre demnach zu prüfen, ob „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden „Backstop“ erforderlich ist“, forderte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (mehr hier).