Europarecht

Energiekonzerne hoffen auf schnelles Aus für Brennelementesteuer

Die deutschen Atomkonzerne hoffen auf baldige eine Entlastung in Milliardenhöhe: Im Streit um die sogenannte Brennelementesteuer fiebern einige Branchenvertreter nach Informationen des „Wall Street Journal Deutschland“ einer womöglich höchst einträglichen Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts entgegen.

Die Richter wollen schon am 19. November darüber verhandeln, ob sie die Steuer dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Komme es zu einem Rechtsstreit in Luxemburg, könne die Branche eine Aussetzung der Steuer fordern, erläuterte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther Geldgebern des Konzerns in dieser Woche in London. Die vor zwei Jahren eingeführte Abgabe hat die deutschen Atomkraftbetreiber allein 2012 rund 1,6 Milliarden Euro gekostet.

Tatsächlich deutet das Vorgehen der Hamburger Finanzrichter darauf hin, dass die Einnahmequelle der Bundesregierung versiegen könnte, spekuliert das „Wall Street Journal Deutschland“. Die Juristen sind sich offenkundig nicht sicher, ob die Brennelementesteuer mit dem Europarecht vereinbar ist. Zwar hat das Finanzgericht eine Klage gegen die Abgabe erst im Januar an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht, anschließend jedoch ein weiteres Verfahren gegen die Steuer vorangetrieben.

Wenn die Hamburger Richter den Fall nach Luxemburg weiter verweisen würden und es zu einer Aussetzung der Steuer käme, blieben Hunderte Millionen Euro mehr in den Kassen der Energiekonzerne. Ein Sprecher des Finanzgerichts Hamburg bestätigte den Termin und sagte, es stehe die Frage im Raum, ob das Gericht die Klage eines Kraftwerksbetreibers dem Europäischen Gerichtshof vorlege.

So handeln Sie das Kursziel

Der Analyst erwartet ein Kursziel von 33,80€, was eine Steigerung von +5,39% zum aktuellen Kurs entspricht. Mit diesen Produkten können Sie die Kurserwartungen des Analysten übertreffen.

 

Morgan Stanley

 

Alle Partner

Übernehmen

Für Ihre Einstellungen haben wir keine weiteren passenden Produkte gefunden.
Bitte verändern Sie Kursziel, Zeitraum oder Emittent.Alternativ können Sie auch unsere Derivate-Suchen verwenden
Knock-Out-Suche | Optionsschein-Suche | Zertifikate-Suche

WerbungDisclaimer