Meinung

Alles wird gut – oder auch nicht!

Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an. Beide haben laut Rehn “sehr gute Chancen, ihre Programme erfolgreich und nachhaltig abzuschließen”. Irland erhalte in diesem Jahr eine abschließende Kredittranche von 2,3 Mrd. EURO. Lediglich über eine “vorsorgliche Kreditlinie” für Irland diskutierte die Eurogruppe bei ihrem Treffen am 14.10. in Luxemburg.

Die nackten Zahlen lassen jedoch etwas anderes erahnen. Die Abhängigkeit der Banken der Südländer vom Geldtropf der Europäischen Zentralbank ist nach wie vor besorgniserregend groß. Der Anteil der faulen Kredite in Spanien steigt weiter an. Die non performing loans sind das eigentliche Problem in allen Krisenstaaten. Europäische Banken haben 1000 Milliarden faule Kredite in ihren Büchern, italienische allein mehr als 250. Sie bedrohen die Schuldenstände und Defizite der Staaten zusätzlich. Die Staatsdefizite sind mit 9 Prozent (Griechenland), 10,6 Prozent (Spanien) und 8,2 Prozent (Irland) indiskutabel hoch. Lediglich Deutschland hat im Euroraum einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent. Das Defizit im gesamten Euroraum beträgt sogar 3,7 Prozent. Das ist oberhalb des Maastrichkriteriums.

Aber nicht nur vom Schuldenverbot des Fiskalpaketes ist plötzlich gar keine Rede mehr, dabei sollten doch mit der Einführung des ESM, die Mitgliedsstaaten zu einer noch schärferen Haushaltspolitik verpflichtet werden. Immer mehr wird deutlich, dass der Fiskalpakt nur das Instrument war, um die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Nach dem Motto: Jetzt wird endlich gespart. Doch Sparen heißt weniger ausgeben als man einnimmt. Davon ist die Eurozone Lichtjahre entfernt. Inzwischen ist die Gesamtverschuldung auf über 90 Prozent in der Eurozone gestiegen. Besonders die Problemländer haben den “point of no return” inzwischen überschritten. Griechenland wird Ende diesen Jahres – trotz zweier Schuldenerlasse – einen Schuldenstand von über 170 Prozent zu seiner Wirtschaftsleistung haben. Dass diese Last kurz- und mittelfristig bedient, geschweige denn zurückgezahlt werden kann, ist so wahrscheinlich als wenn Eintracht Braunschweig Deutscher Fußballmeister wird. Aber auch für Portugal (124 %) und Irland (117 %) sieht es nicht besser aus. Aus eigener Kraft, also durch Wirtschaftswachstum und erhöhten Steuereinnahmen, werden die Länder dies nicht schaffen. Dafür dreht sich die Schuldenspirale zu schnell. Daher wird es einen Schuldenerlass geben, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Irland und Portugal, wahrscheinlich auch für Spanien. Zumindest für die öffentlichen Gläubiger wird das teuer. Einige Beobachter glauben, dass dieser umgangen werden kann, wenn durch die Bankenunion eine direkte Kapitalisierung der insolventen Banken in Südeuropa und Irland durch den ESM erfolgen kann. Das mag das künftige sprunghafte Ansteigen der Defizite dieser Länder vermeiden, auf den Abbau des laufenden Staatsdefizits hat es
jedoch kaum Auswirkung.

Was folgt daraus: die eigentlichen Herausforderungen für die Eurozone kommen erst noch. Je länger versucht wird, alles schön zu reden, um so größer wird die Ernüchterung sein. Wirtschaftswachstum, das auf Pump finanziert wurde, ist nicht die Lösung für die Zukunft, sondern das Problem. Der wichtigste Ökonom des vergangenen Jahrhunderts Ludwig von Mises hat dies prägnant auf den Punkt gebracht:”Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll.”