Meinung

Verhältnis zu den USA neu ordnen

Kommentar zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis:

 

Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden. Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen.

 

Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch Telefonate mit Obama. DIE LINKE fordert die Neuordnung des Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden: Es nutzt den großen Banken und Konzernen, treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein Angriff auf Arbeitsnormen und ökologische Standards. DIE LINKE erwartet darüber hinaus nach Rechtslage strafrechtliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die für die Spionage Verantwortlichen.