Meinung

Billionenrisiko Bankenunion

Kommentar zum Ringen der EU-Finanzminister um eine Einigung bei der geplanten Bankenunion:

 

Die amtierende Bundesregierung und die SPD betreiben bei der Bankenunion ein undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weder der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung noch die dazu vorgetragenen vagen Änderungswünsche des Bundesfinanzministers oder der SPD verhindern zukünftige Bankenrettungen durch öffentliche Gelder und Bürgschaften.

 

Wolfgang Schäuble ist in Brüssel ohne Verhandlungsvollmacht, weil die SPD in Berlin den Papiertiger spielt. Das erscheint unfreiwillig komisch, ist aber ein intrigantes Drama, in der die Interessen der Bevölkerung verraten werden. Es geht um die Frage, wer für die gigantisch große Summe von einer Billion Euro an faulen Krediten, die in den Bilanzen der Banken schlummern, künftig in Haftung genommen wird. Entgegen der öffentlich zur Schau gestellten Ziererei ist sich die große Koalition in spe in Wirklichkeit einig, dass sie die Bankenunion und den darin indirekt verankerten Rückgriff auf öffentliche Milliarden zur Bankenrettung nicht grundsätzlich verhindern will.

 

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Bank. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.