Meinung

Bundesregierung in spe versteckt sich hinter EZB

Kommentar zur neuen Diskussion über den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie zu Spekulationen der Bundesbank über Eigenkapitalprobleme europäischer Banken nach dem Stresstest:

 

 

Die amtierende Bundeskanzlerin und die Vielleicht-Regierungspartei SPD müssen sich dazu äußern, wer die notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken nach der Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezahlen soll.

 

Es wäre erbärmlich, wenn die Regierung in spe die Verantwortung für eine drohende milliardenschwere Bankenrettung auf die EZB abwälzte. Nach dem Stresstest der EZB könnten in Anbetracht von rund einer Billion Euro an faulen Krediten bei den europäischen Banken und möglichen Bewertungsabschlägen bei Staatsanleihen gigantische Erhöhungen des Eigenkapitals bei den Banken notwendig sein. Die Eurokrise macht wegen der Koalitionsverhandlungen keine Pause. Merkel und Gabriel müssen sagen, von wem sie das Geld für die Banken nehmen wollen. Ansonsten würde offensichtlich, dass sie froh darüber wären, wenn die EZB den Banken mit 'gedrucktem' Geld ihre Staatsanleihen abkaufen würde. Aber eine Bankenrettung durch die EZB gibt es nicht zum Nulltarif. Das Risiko tragen wie immer die Steuerzahler.

 

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem die konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Bank. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.