Meinung

Jammern hilft nicht!

Der paternalistische Staat will mit Steuern und Abgaben das Verhalten seiner Steuerzahler lenken. Die Tabaksteuer soll das Rauchen, die Luftverkehrsabgabe das Fliegen und der Solidaritätszuschlag die Mitmenschlichkeit unterbinden.

Aber Steuern und Abgaben sollen nicht nur zum Wohlverhalten erziehen. In erster Linie sollen Steuern den nimmersatten Ausgabenhunger des Staates finanzieren. Deshalb sind die Steuern gut, die Einnahmen schaffen und die stetig steigen. Die beliebteste Steuer des Staates ist daher die Mehrwertsteuer. Ihre Einnahmen erquicken den Finanzminister jedes Jahr aufs Neue. 2013 waren dies alleine 136,86 Mrd. Euro.

Für jene, die auf regelmäßig steigende Einnahmen setzen, ist die Gewerbesteuer dagegen unbeliebt. Für die einen, weil sie nicht alle Selbständigen erfasst und für die anderen weil sie besonders konjunkturabhängig ist, da sie zwar auch Kostenelemente von Unternehmen (z.B.: Fremdkapitalzinsen) in die Bemessungsgrundlage einbezieht, aber eigentlich den Gewerbeertrag besteuert. Das Nettoaufkommen (ohne Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder) betrug 2012 19,6 Mrd. Euro, dagegen 2007, also direkt vor dem damaligen Konjunktureinbruch, 21 Mrd. Euro. 2009 brach das Aufkommen dann um 21 Prozent ein.

Das Besondere der Gewerbesteuer ist ihre kommunale Ausprägung. Das Aufkommen der Gewerbesteuer kann die Kommune durch ein eigenes Hebesatzrecht bestimmen. Das ist ein hohes Gut, das die kommunalen Spitzenverbände mit Klauen und Zähnen verteidigen. In Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetztes wird zwar nicht explizit die Gewerbesteuer geschützt, aber zumindest ein eigenes Hebesatzrecht für die Kommunen. So heißt es im GG: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Die kommunale Selbstverwaltung, die das Grundgesetz hochhält, ist aber längst geschleift. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise steuert das Land über so genannte „fiktive Hebesätze’ die Verteilung der übrigen Steuereinnahmen auf die Kommunen. Wer seinen Gewerbesteuerhebesatz unterhalb des fiktiven Hebesatzes lässt, wird mit Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich des Landes bestraft. Die Folge ist, dass die Gewerbesteuerhebesätze nur selten unterhalb der Vorgaben des Landes von 412 Punkten (2013: 411) liegen. Die Kommunen in NRW stehen deshalb im Ländervergleich unter allen Flächenländern (unter allen Ländern ist nur Hamburg schlechter) am schlechtesten da. Im Durchschnitt weisen sie die höchsten Gewerbesteuerhebesätze auf (Gemeinden ab 50.000 in 2013: 468 Hebesatzpunkte, Gemeinden ab 20.000 in 2013: 428 Hebesatzpunkte). Das Gegenmodell ist Baden-Württemberg. Dort beträgt der Hebesatz für Kommunen ab 20.000 Einwohner im Durchschnitt 383 Hebesatzpunkte und für Kommunen ab 50.000 399 Punkte.

Die schlechte Finanzpolitik des jeweiligen Landes hat insbesondere in Grenzregionen zu anderen Bundesländern erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge. So verlangte meine Heimatstadt Bünde im Kreis Herford in Nordrhein-Westfalen (45.000 Einwohner) einen Gewerbesteuerhebesatz in 2013 von 411 Punkten, also exakt auf der Basis des fiktiven Hebesatzes des Landes NRW. Die benachbarte Stadt Melle (46.000 Einwohner) in Niedersachsen begnügte sich mit 345. Da beide Kommunen direkt an der A 30 liegen, ist es für ein Unternehmen egal, ob es in Bünde oder Melle investiert, am Ende ist die Steuerbelastung ein wichtiges Entscheidungskriterium.

Doch Jammern hilft nicht, man muss es besser machen. Besser wäre, die planwirtschaftliche Umverteilung durch das Land durch mehr Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden zu ersetzten. Daher halte ich es mit Friedrich August von Hayek: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler