Meinung

Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen

Wenn der wirtschaftliche Erfolg Chinas beschrieben wird, schaut man bei uns mit Verwunderung nach Fernost. Ist das chinesische Gesellschaftsmodell, die Gewährung von wirtschaftlicher Freiheit unter Einschränkung der politischen Freiheit, gegenüber dem westlichen Modell, also des Gleichlaufens von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, überlegen? Man könnte sehr schnell zu diesem Schluss kommen, denn Chinas unaufhörlichen Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht belegen die nackten Zahlen. Das jährliche Wachstum der Volksrepublik betrug in den vergangenen Jahren 9,3 Prozent. Mit 12,4 Billionen US-Dollar hat China inzwischen eine fast viermal so große Wirtschaftsleistung wie Deutschland. China hat inzwischen Dreiviertel der Wirtschaftsleistung der USA erreicht und es ist bei diesen Wachstumsraten nur eine Frage der Zeit, bis es die USA überholt hat. In China leben 16 mal mehr Menschen als in Deutschland und viermal so viele als in den USA.

Gleichzeitig werden politische Häftlinge willkürlich eingesperrt. Jüngster spektakulärster Fall war die Anklage des Bürgerrechtlers Xu Zhiyong. Diesem wird die “Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen. Xu Zhiyong steht an der Spitze der “Bewegung der neuen Bürger”, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Dem 40-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Inzwischen sollen über 65 Mitglieder seiner Bewegung festgenommen worden sein.

Die renommierte amerikanische Heritage Foundation untersucht nunmehr seit 20 Jahren die Entwicklung der ökonomischen Freiheit auf dieser Welt. In einem Index listet sie anhand von zehn Kriterien (offene Märkte, Grad der Korruption, Eigentumsschutz, etc.) eine Reihenfolge der Staaten mit der größten wirtschaftlichen Freiheit auf.

Deutschland spielt im wirtschaftlichen Freiheitsindex 2014 nicht in der Champions League. Dort befinden sich Hong Kong, Singapur, Australien, Schweiz, Neuseeland und Kanada. Erst danach folgt “Good old Germany” auf Platz 18 in der Gruppe mit Mauritius (8), Botswana (27), Kolumbien (34), die als “größtenteils frei” gelten. Schlusslicht ist auf Platz 178 Nordkorea, wen wundert’s? Auf Europa bezogen belegt Deutschland Platz 8, hinter der Schweiz, Irland, Dänemark, Estland, Großbritannien, Niederlande und Luxemburg. Schlusslicht ist die Ukraine, wen wundert’s?

Deutschland fällt ab, weil es eine zu große Staatsqoute und eine zu hohe Steuerbelastung im Vergleich zum Durchschnitt der 178 Länder hat. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist im Vergleich unterdurchschnittlich. Beides sind bekannte Baustellen in Deutschland.

Das prosperierende China dagegen bekommt auf Platz 137 das Prädikat “größtenteils unfrei”. Es ist als Rechtsstaat weit unterdurchschnittlich, fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück, hat einen überdurchschnittlichen Staatsanteil und auch die Steuerbelastung ist hoch. Das hat sich, seitdem der Heritage-Freiheitsindex erstellt wird, nicht verändert.

Die Kernaussage der Analyse der Heritage Foundation ist, dass ein Zusammenhang besteht zwischen freien Marktwirtschaft und politischer Freiheit. Je weniger frei eine Marktwirtschaft ist, desto größer ist die Korruption, desto geringer ist der Schutz des Eigentums, desto schärfer sind Handelsbeschränkungen, desto höher sind die Steuern, desto größer ist der Staatsanteil und desto geringer die individuelle Freiheit, das Recht und die Demokratie. Wer politische Freiheit will, muss wirtschaftliche Freiheit schaffen.