Meinung

Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen

Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Frage der Vereinbarkeit des Staatsanleihenankaufs durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter zu leiten: 

 

Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten weichen. Dies würde die Zinsen für Staaten senken und die Wirtschaft ankurbeln. Draghi & Co. würden endlich unter demokratische Kontrolle gestellt. So oder so: Die EU-Verträge müssen offensichtlich geändert werden, dafür braucht es Volksabstimmungen in allen EU-Staaten. Es gilt, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer wiederzugewinnen, nicht das Vertrauen der Finanzmärkte.