Überwachung

Snowden fordert Debatten über Sicherheitspolitik

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden fordert in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mehr Mitbestimmung für die Bürger und öffentliche Debatten über sicherheitspolitische Fragen.  Demnach sieht er sich selbst als Folge eines Fehlverhaltens, nicht als dessen Ursache.

„Ich glaube, dass über ernsthafte Angelegenheiten wie die massiven nationalen Überwachungsprogramme, die heute ohne jede Unterscheidung die Welt durchforsten, in der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden muss“, schreibt der US-Amerikaner aus dem russischen Exil.  „Die Menschen können Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen. Echt Demokratie verlangt danach, dass Bürger Partner der Regierung sind, nicht bloß ihre Untertanen.“

In Bezug auf das Abhören von Telefondaten schreib Snowden in der „Zeit“, nicht er habe „das Abhören so vieler unschuldiger Deutscher autorisiert und dann auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Wir waren Zeuge von Ungerechtigkeit. Die wütenden Reaktionen der bloßgestellten Regierungen verschleiern diese einfach Wahrheit: Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst.“