Meinung

Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links

Was haben die Schweizer Zuwanderungsbeschränkung und die Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam? Beides sind einseitige Einschränkungen der individuellen Freiheit. Und bei beiden Maßnahmen reagiert die Europäische Union ebenfalls mit der Beschränkung der Freiheit. Nicht nur bei den Grünen gibt es wegen des Abhörskandals Stimmen, die die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA aussetzen wollen, sondern sogar bis weit in die bürgerlichen Parteien sind „Vergeltungsaktionen“ der EU gegenüber den USA populär. Die Freiheitsfeinde kommen nicht nur von links.

Ähnliche Reaktionen gegenüber der Schweizer Eidgenossenschaft gibt es auch aus der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), will das Votum “nicht widerspruchslos hinnehmen”. Zum EU-Binnenmarkt gehöre auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sagte Brok dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt.”

Es macht wenig Sinn die Gegner einer freien Gesellschaft, seien sie nun Grüne, Schwarze, Rote oder Gelbe, politisch links oder rechts einzuteilen. Die Auseinandersetzung verläuft vielmehr entlang der Frage, ob Politiker uns ihre persönliche Vorstellung einer idealen Welt aufzwingen wollen oder ob jeder Einzelne seine Lebensziele nach seinen eigenen, individuellen Vorstellungen verwirklichen kann. Die EU-Kommission scheint diese Frage für sich beantwortet zu haben. In dieser Woche hat die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt ausgesetzt.

Viele Länder auf dieser Welt beschränken die Zuwanderung. Kanada und Australien sind bei vielen auch in unserem Land Vorbild für Ihre Zuwanderungssteuerung. Auch dies ist eine Beschränkung der individuellen Freiheit. Sie unterscheidet sich nicht wesentlich von der Entscheidung der Schweizer Bürger am Wochenende.

Die Gefahr dieser Maßnahmen ist, dass auf die Freiheitsbeschränkung mit einer ähnlichen oder reziproken Freiheitsbeschränkung „zurückgeschlagen“ wird. Dem Protektionismus folgt noch mehr Protektionismus. Am Ende stirbt die Freiheit. Doch seit David Ricardo und Adam Smith wissen wir, dass Freihandel beiden Seiten nutzt, selbst wenn die eine Seite einen größeren Nutzen hat als die andere. Dennoch reduzieren sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission die Diskussion auf die einzelnen volkswirtschaftlichen Effekte im jeweiligen Dunstkreis. Entscheidend sind aber die individuellen Chancen jedes einzelnen Individuums und nicht die makroökonomischen Größen.

Was hat der südbadische Klempnermeister, der im schweizerischen Schaffhausen einen Auftrag erhält, oder das Schweizer Energieunternehmen, das Überschussstrom aus der Windkraft eines württembergischen Stadtwerkes in seinem Pumpspeicherwerk speichert, mit der Zuwanderungsbeschränkung zu tun? Warum sollen diese freien Bürger und Unternehmen in ihren individuellen Entscheidungen durch Handelsbeschränkungen oder andere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigt werden, nur weil an einer ganz anderen Stelle Freiheit eingeschränkt wird? Denn nicht nur der deutsche Handwerker profitiert davon, sondern auch sein Auftraggeber in der Schweiz. Und nicht nur das Schweizer Energieunternehmen gewinnt durch den Auftrag, sondern auch das deutsche Unternehmen.

Nicht anders sieht es bei den Verhandlungen um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen aus. Dass heimische und amerikanische Unternehmen und Bürger durch Zölle oder Marktabschottung darunter leiden müssen, dass an anderer Stelle Geheimdienste Gesetze verletzen, ist nicht besonders einleuchtend. Unter dieser Prämisse müsste der Welthandel gänzlich zum Erliegen kommen. Besser wären eine ordentliche Strafverfolgung und eine einseitige Beseitigung von Handelsschranken. Lasst die Anderen doch ihre Märkte abschotten, wir sollten sie öffnen.