Meinung

Marktwirtschaft, Recht und Freiheit

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer steht Deutschland an einem Wendepunkt. Trotz der ökonomischen Stärke, trotz der saturierten Zufriedenheit und trotz der allumfassenden Fürsorge ist dieses Land in Gefahr. Die Staatsgläubigkeit hemmt, die Bürgergesellschaft lahmt und die demographische Entwicklung bremst. Deutschland ist auf dem Weg in den Nanny-Staat, der über jeden wacht und uns überwacht.

Immer mehr mischt sich der Staat in die Handlungsfreiheit jedes Einzelnen ein. Unsere Marktwirtschaft ist durch Bürokratie, hohe Steuer- und Abgabenbelastungen sowie Ge- und Verbote gefährdet. Das Recht wird nicht zuletzt seit dem Bruch der Europäischen Verträge durch die sogenannte Euro-Rettung gebeugt. Es gilt nicht mehr allgemein und für alle gleich, sondern wird mehr und mehr zum willkürlichen Instrument des Staates und seiner Umverteilung. Unsere persönliche Freiheit ist durch die angemaßte Allzuständigkeit des Staates bedroht. Die Steuernummer ab Geburt und die Vorratsdatenspeicherung sind offenkundige Zeugnisse dafür.

Die politische Freiheit ist auf dem Rückzug und an die Handlungskraft politischer Entscheider glauben immer weniger Menschen. Noch nie in der jüngeren Geschichte stand unser Land dem Recht, der Marktwirtschaft und der individuellen Freiheit so sehr ablehnend gegenüber. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist bedroht wie lange nicht mehr in unserer Geschichte. Wir stehen vor dem Überschreiten des Rubikon.

Gleichzeitig macht es Hoffnung, dass es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die voller Überzeugung an die Kraft des Einzelnen glauben. Menschen, die aus idealistischen Gründen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen, weniger für ihn ausgeben und damit gerechter machen wollen. Menschen, die tatkräftig Recht und Eigentum gegen Willkür verteidigen und Menschen, die frei sein und eine offene Gesellschaft wollen.

Diese Menschen bilden noch keine Mehrheit, aber ihre Zahl wächst. Sie wächst täglich. Vom 14. bis 16. März treffen sich mehrere hundert junge Menschen in Berlin, die genauso denken. Die ‚Students for Liberty’ sind eine weltweite Freiheitsbewegung junger Menschen, die sich für einen klassischen Liberalismus einsetzen. Ihnen gehört die Zukunft.