Meinung

EZB mit dem Latein am Ende

Kommentar von Sahra Wagenknecht zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert bei 0,25 Prozent zu belassen:

 

Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende. Eine sinnvolle Geldpolitik geht nur ohne Finanzcasino. Deflation auf den Gütermärkten, aber Inflation bei Energie und Lebensmitteln - das lässt sich nicht zinspolitisch bekämpfen. Eine weitere Zinssenkung würde die Kreditklemme bzw. den investitionsstreik in Europa ohnehin nicht beheben. Denn insbesondere die privaten Banken zocken lieber mit Währungen, Rohstoffen oder Nahrungsmitteln oder parken ihre Liquidität bei der Zentralbank. Die Kürzungsdiktate der Troika und die schwachen öffentlichen Investitionen in Deutschland hemmen zudem die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Auch Maßnahmen wie negative Einlagezinsen werden die Kreditvergabe nicht ankurbeln. Entsprechende Versuche in Dänemark sind gescheitert, weil die Banken sich über höhere Zinsen bei ihren Kunden schadlos hielten.

 

Die Bank of England hat mit dem 'Funding for Lending'-Programm längerfristige Liquidität für Banken an die Bedingung der Kreditvergabe geknüpft. Auch die EZB müsste zur Kreditsteuerung übergehen. Dies müsste auch Maßnahmen der selektiven Verteuerung von Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten umfassen, etwa über entsprechende Eigenkapitalanforderungen für spekulative Geschäfte und Aktiv-Mindestreserven. DIE LINKE fordert überdies ein Ende der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren.