Meinung

Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein

Kommentar zum Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens (Weimarer Dreieck) im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens sowie geheime Pläne der türkischen Regierung einen Krieg in Syrien zu provozieren:

 

Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen.

 

Alle Pläne für eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa und die Eskalation gegenüber Russland müssen beendet werden. Der Luftraum der baltischen Staaten ist nicht gefährdet. Die via Youtube enthüllten Pläne des Außenministers, Geheimdienstchefs sowie stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei einen Krieg mit Syrien zu provozieren, zeigen doch: Das NATO-Bündnis ist eine entsicherte Waffe. Der erste Schuss löst sich schnell.

 

Die Aufregung von SPD und Grünen über türkische Pläne zur Inszenierung eines Zwischenfalls in Syrien ist daher künstlich. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die Entsendung von Bundeswehr und Patriots in die Türkei abgelehnt. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Türkei unter Vorwänden wie einer Verletzung des Luftraums Syrien angreifen und einen NATO-Bündnisfall auslösen möchte.

 

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach Vorbild des Tonkins-Zwischenfalls 1964 in Vietnam ist völkerrechtswidrig und gehört vor den Strafgerichtshof. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag - die das Völkerrecht achten - müssen daher euch einen Abzug von Bundeswehr und Patriots aus der Türkei unterstützen. Die NATO ist ein Sicherheitsrisiko für Europa und muss durch eine neue Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Deutschland kann dies durch einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO befördern. Die deutsche Außenpolitik muss verantwortungsvolle Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts sein.