Meinung

Warum die AfD keine klassisch liberale Partei ist

Als meine Heimatstadt Bünde in Nordrhein-Westfalen bis 1991 noch Standort einer sowjetischen Militärmission war, wehte der Wind des „Kalten Krieges“ mitten durch Ostwestfalen. 23 Jahre später erinnert nichts mehr in der Bünder Innenstadt an die seinerzeit dort stationierten russischen Soldaten. Die Zeit der militärischen Blockbildung, die in der Teilung Deutschlands zum Ausdruck kam, ist Gott sei Dank vorbei. Die Westbindung des freien Teils Deutschlands musste oft politisch verteidigt werden. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 war eine der entscheidenden Wegmarken für den Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten. Das Festhalten daran ist ein Verdienst der FDP. Für die FDP war die Westbindung des freien Deutschlands notwendig und selbstverständlich.

Für Russlands Präsidenten Putin ist dagegen der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Das sehen die Menschen im Baltikum oder in Polen wohl anders. Ihre Zugehörigkeit zur NATO ist für sie ein Segen. Mögliche Gebietsansprüche Russlands wehrt das Verteidigungsbündnis der 28 NATO-Staaten ab. Gegenseitiger Beistand sichert die Freiheit aller.

In der aktuellen Situation ist es verwunderlich, dass gerade jetzt von konservativer Seite eine Neupositionierung Deutschlands in der Außenpolitik eingefordert wird. Der AfD-Außenpolitiker Alexander Gauland hat kürzlich in einem Thesenpapier „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland“ eingefordert. Er will also in der Außenpolitik links blinken und heimlich rechts fahren. Bismarcks Politik war es nämlich, eine neutrale Rolle im Falle eines Krieges zwischen Russland und Österreich-Ungarn einzunehmen. Dies wurde in einem Geheimvertrag 1887 vereinbart. Wenn man die AfD ernst nimmt, dann meint dies in bismarckscher Manier nichts anderes als an unseren Bündnispartner vorbei geheime verteidigungspolitische Vereinbarungen mit Russland zu treffen.

Dazu passt dann auch die Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Auch hier ist die AfD in der Tradition Bismarcks, der durch seine Schutzzollpolitik ein Gegner des Freihandels und der Marktwirtschaft war.

Beides zeigt, die AfD ist keine klassisch-liberale Partei. Sie ist ein außenpolitischer Risikofaktor und sie kämpft im Zweifel nicht für Marktwirtschaft, Recht und die individuelle Freiheit. Vielmehr verinnerlicht sie bereits heute in ihrer Programmatik die drei wesentlichen Elemente, die den Konservatismus vom Liberalismus unterscheidet:

1. Die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht des Neuen und Unbekannten. Liberale sehen in erster Linie die Chance im Neuen und nicht zuerst die Gefahr. Wer beim Freihandelsabkommen zuerst an „Chlorhühner“ aus Amerika denkt, unterschätzt den Bürger als Souverän und kritischen Konsumenten.

2. Dem Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Die konservative Vorstellung unterscheidet sich von der der Linken nur insofern, dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben. Sie glauben, dass nur die “richtige” konservative Person gewählt oder bestimmt werden muss, dann wird anschließend auch die “richtige” konservative Politik gemacht. Der Liberale ist skeptisch gegenüber Autoritäten. Er will allgemeine, abstrakte Regeln, die für alle gleich sind.

3. Der Konservatismus will den starken und mächtigen Staat, auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Doch Liberale sind für Machtteilung. Sie misstrauen der Machtfülle. Im Sinne von Lord Acton sind sie der Meinung: “Macht hat die Tendenz zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut”. Die Konservativen unterscheiden sich auch hier nicht von den Linken. Sie wollen das Gleiche – den paternalistischen Staat. Nur die Handelnden sind andere.

Dabei nützt es nichts, wenn die AfD in der Euro-Politik auch ein paar richtige Positionen vertritt. Das trifft auch auf die Linke zu. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

Friedrich August von Hayek hat im Nachwort seiner “Verfassung der Freiheit” dargelegt, warum er kein Konservativer ist: “Was ich meine ist, daß der Konservative keine politischen Prinzipien hat, die es ihm ermöglichen, mit Leuten, die andere moralische Ansichten haben als er, an einer politischen Ordnung zu arbeiten, in der beide ihren Überzeugungen folgen können… Es gibt viele Wertsetzungen der Konservativen, die mich mehr ansprechen als die der Sozialisten; aber für einen Liberalen bildet die Bedeutung, die er persönlich bestimmten Zielen beimißt, keine hinreichende Rechtfertigung, andere zu zwingen, ihnen zu dienen.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.