Meinung

Beihilfe zum Steuerbetrug bei Cum-Ex Aktiendeals

Kommentar zu den beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur möglichen Steuerhinterziehung durch "Cum-Ex"-Aktiendeals - dem sogenannten Dividendenstripping :

 

Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Banken und Finanzmarktzocker durch zwielichtige ,Cum-Ex '-Geschäfte den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt um einen letztendlich noch unbekannten Betrag in zigfacher Millionenhöhe prellen konnten. Allein bis jetzt sind fünf Verfahren mit einem Volumen von 50 Millionen Euro in NRW bekannt. Durch die staatliche Beihilfe zur Steuervermeidung und -hinterziehung fehlt in den leeren Landes- und Kommunalkassen das nötige Geld für Schulbusse, Schwimmbäder und andere wichtige kommunale Dienstleistungen für die Menschen vor Ort.

 

Es ist ein Skandal, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die dreckigen ,Cum-Ex '-Steuertricks sogar noch legalisiert hat. Obwohl das Finanzministerium bereits seit mehreren Jahren über die ,Gesetzeslücke' informiert war, hat Steinbrück im Jahressteuergesetz 2007 das Schlupfloch nicht etwa geschlossen, sondern legalisiert. Insgesamt brauchten drei Bundesregierungen unter Beteiligung der SPD, der Grünen, der Union und der FDP zehn Jahre, um eine bekannte Steuerlücke zu schließen. Diese Arbeitsverweigerung der früheren Bundesregierungen ist nichts anderes als Beihilfe zum Steuerbetrug für Banken und Finanzmarktakteure.

 

DIE LINKE fordert den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die von Finanzminister Peer Steinbrück eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, welche Einkommen aus Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt, wieder abzuschaffen.