Schmiergeld-Affäre
Erneute Durchsuchung bei Rüstungshersteller Rheinmetall
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat in der vorvergangenen Woche erneut die Räume des Rüstungsherstellers Rheinmetall Defence Elektronics (RDE) in der Hansestadt durchsucht. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ interessierten sich die Ermittler vor allem für Reisekostenabrechnungen, Gesprächsvermerke und Reiseberichte zu Rüstungsgeschäften mit Griechenland. Außerdem ließen sie die E-Mail-Postfächer von zwei Managern sicherstellen.
Die Fahnder ermitteln seit Monaten gegen rund ein Dutzend früherer und heutiger Mitarbeiter der Firma wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. Es geht unter anderem um 33 Millionen Euro, die RDE zwischen 1998 und 2011 über eine Londoner Firma namens Demtec an einen früheren griechischen Marineoffizier gezahlt hat. Über eine Tredeco Ltd. soll der frühere RDE-Repräsentant weitere Millionen kassiert haben. Der heute 83-Jährige hatte kürzlich vor Ermittlern in Athen eingeräumt, einen Teil des Geldes als Schmiergeld im Rahmen verschiedener Rüstungsaufträge, etwa für das Lenkwaffensystem Asrad, weitergeleitet zu haben.
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Verantwortliche bei Rheinmetall wurden schwer belastet: Sie hätten ihn zu den Bestechungszahlungen gedrängt. In dem Durchsuchungsbeschluss vom 31. März heißt es laut „Spiegel“, die RDE-Manager hätten mit den Zahlungen an ihren früheren Repräsentanten „billigend in Kauf genommen“, dass dieser Entscheider in Athen besteche, um Aufträge für RDE an Land zu ziehen. Die Zahlungen, so der Vorwurf der Fahnder, habe RDE dann noch als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt. Es habe „keine unzulässigen Zahlungen an griechische Amtsträger gegeben“, heißt es hingegen bei RDE, auch seien solche nicht veranlasst worden. Man lasse die Vorwürfe aber durch unabhängige Experten prüfen.