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Eigentümer halten Finanzspritze für Hauptstadtflughafen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss um eine weitere Finanzspritze für das Projekt kämpfen. Der Aufsichtsrat hatte die Entscheidung über den 1,1-Milliarden-Euro-Nachschlag in stundenlanger Sitzung am Freitag zunächst vertagt. Nun ist nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Finanzausschusses in den nächsten Wochen geplant. Dieser Unterausschuss des Aufsichtsrats hatte den Mehrbedarf schon in der vergangenen Woche diskutiert. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll unterdessen ein wichtiger Kritiker Mehdorns ausführlich aussagen.

Wie die Grünen-Fraktion am Sonntag ankündigte, soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Dies erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass auch eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht.

Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen. "Endlich wendet sich mal einer an den Club der Ratlosen und schon wird er entlassen", kritisierte Otto Mehdorns Führungsstil. Einen Termin für die Befragung gebe es aber noch nicht.

Bislang liegt der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld reicht laut Aufsichtsrat und Geschäftsführung aber nur noch dieses Jahr. Für einen weiteren Zuschuss Berlins, Brandenburgs und des Bundes als Eigentümer wäre die Genehmigung der EU-Kommission nötig, die darauf achtet, dass Beihilfen aus Steuergeld nicht den Wettbewerb verzerren. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist nach vier geplatzten Terminen wegen Baumängeln und Planungsfehlern weiter unklar.

Noch offen ist auch, wann die Gesellschafterversammlung des Flughafens wieder tagt. Sie soll den Streit um das Nachtflugverbot lösen, das Brandenburg um bis zu drei Stunden verlängern will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss einen Alleingang am Wochenende aus.

"Ein solcher Weg führt rechtlich nicht zum Erfolg. Ungeachtet allen Taktierens bin ich der festen Überzeugung, dass die Probleme am BER und in seinem Umfeld nur gemeinsam von Brandenburg, Berlin und dem Bund gelöst werden können", erklärte Woidke am Samstag. Er setze "auf die Vernunft der anderen Gesellschafter".

Im Inforadio des RBB kündigte Woidke am Samstag an. "Für uns wird eine Abstimmung in der Gesellschafterversammlung nicht das Ende sein. Wir werden weiter alle Möglichkeiten prüfen, hier für mehr Nachtruhe für die Anwohner zu sorgen", sagte er.

Der Tag der langen Aufsichtsratssitzung am Freitag endete für Mehdorn am späten Abend mit einem Schreckensmoment: Auf dem Heimweg kam er mit seinem Dienstwagen von der Straße ab. Der Wagen fuhr gegen eine Leitplanke und legte sich auf die Beifahrerseite. Mehdorn konnte nach Polizeiangaben unverletzt aussteigen. Der 71-Jährige hatte seinem Fahrer freigegeben. Ein Flughafensprecher sagte, Mehdorn werde selbstverständlich weiter arbeiten./bf/DP/he