Russisches Erdgas

Dreht Russland der Ukraine den Gashahn ab?

Die Fronten scheinen verhärtet. Es tobt ein diplomatischer Kampf um die Gaslieferungen aus Russland gen Westen. Was aber sind die Knackpunkte im Verhandlungspoker? Wie sehen mögliche Szenarien aus? 

 

Zunächst die beruhigende Nachricht: Deutschland ist dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge selbst für den Fall eines Stopps der Gaslieferungen durch die Ukraine gewappnet. Das liegt sowohl an der ausreichenden Versorgung mit Gas durch die Ostseepipeline als auch der großzügigen Gas-Speicherung, berichtet die „Welt“. 

 

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Es geht zunächst um eine Summe von 3,5 Milliarden Dollar. So groß sind laut Gazprom die ukrainischen Schulden für russisches Erdgas. Aus Russland heißt es, dass ab Juni nur noch auf Vorkasse geliefert würde, sollte die Ukraine ihre Schulden nicht begleichen. 

 

Seit Anfang Mai bereits laufen die Verhandlungen, bei denen EU-Energiekommisar Günther Oettinger als Vermittler agiert. Die Rede ist von Fortschritten. Doch die Äußerungen sind sehr vorsichtig. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Oettinger dem Bericht zufolge in dieser Woche. 

 

Kompromisslösung angestrebt

 

Oettinger strebt einen Deal an, der durchaus als eine Art Kompromiss bezeichnet werden könnte. Dieser sieht vor, dass Ukraine bis Freitag zwei Milliarden Dollar an Russland zahlt. Weitere 500 Millionen Dollar, der von Gazprom auf 3,5 Milliarden Dollar bezifferten Schulden, soll die Ukraine bis zum 7. Juli dieses Jahres begleichen. Bei der Zahlung bekäme sie Unterstützung von EU und IWF. Die Entscheidung läge also zunächst in ukrainischer Hand. Bis Mittwochabend soll die Ukraine Zeit bekommen, über den Kompromiss zu entscheiden. 

 

Gleichzeitig verlangt der Kompromiss von Russland, ebenfalls am Mittwochabend die anstehende Zahlung der Ukraine zu akzeptieren und sogleich nach Erhalt der Überweisung die Verhandlungen über den künftigen Gaspreis anzugehen, führt die „Welt“ weiter aus. Denn dieser ist ein weiterer Knackpunkt. Bis Ende März hatte die Ukraine Gas zu einem Rabattpreis von 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten. Doch seit Anfang April hat Russland die Rabatte zurückgenommen und geht von einem Preis in Höhe von 485 Dollar aus - der 2009 fixierte Grundpreis, schreibt die „Welt“. Doch so viel möchte die Ukraine nicht zahlen. „Die Ukraine ist bereit, für Gas einen Preis zu zahlen, der dem Marktpreis entspricht und gerecht ist“, zitiert die „Süddeutsche“ den ukrainischen Energieminister Juri Prodan. 

 

Doch was passiert, wenn sich die beiden Parteien nicht auf den von Oettinger favorisierten Mittelweg einigen? 

 

Ohne weitere Preisverhandlungen würde Gazprom den Ankündigungen zufolge ab Juni lediglich auf Vorkasse an die Ukraine liefern. Da der Ukraine ohnehin das Geld fehlt, scheint es plausibel, dass die EU Druck auf Kiew ausübt, im Poker nachzugeben und eine weitere Konfrontation so zu umgehen. Sollte dennoch auf Sicht keine Einigung erzielt werden, so haben dem Bericht zufolge sowohl Gazprom als auch die Ukraine Möglichkeiten, gegenseitig Druck auszuüben. Gazprom könne zum Beispiel rückwirkend Nachzahlungen fordern, da die Ukraine aufgrund des geringeren Bedarfs weniger Gas abgenommen hat, als die vertragliche Mindestmenge. Die Ukraine wiederum droht bereits jetzt, notfalls das Stockholmer Schiedsgericht anzurufen.