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Unternehmensinsolvenz Für PROKON-Anleger besteht Gefahr der Ungleichbehandlung

22.06.2014, 18:49  |  5321   |   |   

Wie das Wallstreet Journal in seiner deutschen Ausgabe vom Freitag berichtet, haben einige Betroffene gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 01.05.2014 Beschwerde eingereicht. Der Beschluss ist deshalb immer noch nicht rechtskräftig. Die Unwirksamkeit der Nachrangklausel in den PROKON-Genussrechtsbedingungen, womit alle Anleger gleichrangig zu befriedigen wären, ist daher nach wie vor offen und dürfte erst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) rechtssicher geklärt sein.

Auch der Insolvenzverwalter bestätigt in seinem Eröffnungsgutachten, dass die Unwirksamkeit der Nachrangklausel noch final zu bestätigen ist und warnt davor, bei einer wirksamen Nachrangklausel wären "mehrere tausend Prozesse zu erwarten, die auf Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung gestützt würden." Der Insolvenzverwalter war zunächst aus Vorsichtgründen von einer unwirksamen Nachrangklausel ausgegangen. Gestützt hatte er sich dabei auf eines der drei Gutachten, mit denen geklärt werden sollte, ob überhaupt eine Insolvenz vorliegt. Jedoch sind sich nicht alle Gutachter in diesem Punkt einig. Die anderen beiden Gutachter stützen dieses Ergebnis nicht. Insbesondere der Gutachter Prof. Dr. Bitter kommt zum gegenteiligen Ergebnis und bejaht ausdrücklich die Einbeziehung der Genussrechtsbedingungen ohne die Unwirksamkeit der Nachrangklausel ausdrücklich festzustellen.

Damit geht das Zittern für die Genussrechtsinhaber weiter, ob sie zu den normalen Insolvenzgläubigern zählen und damit bis zu 100% ihrer Einlage zurück erhalten, oder vielleicht doch nachrangig sind und damit evtl. gar nicht oder mit einem sehr kleinen Prozentsatz an der Insolvenzquote teilnehmen können. Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Rechtslage und der sehr hohen Anzahl von ca. 75.000 Anlegern sind aus Sicht von Anlegeranwälten umfangreiche Auseinandersetzungen zu befürchten, bei denen Anleger versuchen werden, sich im Insolvenzverfahren eine bevorrechtigte Befriedigung zu sichern.

Anleger können sich mit der Anmeldung von Schadensersatzforderungen einen der vorderen Plätze im Insolvenzverfahren sichern
Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage und den zu befürchtenden Auseinandersetzungen empfiehlt der Anlegeranwalt Christoph Kaltmeyer von der Berliner Kanzlei FEIL KALTMEYER den Anlegern, ihre bevorrechtigte Position  durch die Anmeldung von Schadensersatzforderungen abzusichern. "Schadensersatzforderungen sind insoweit unstreitig auch nach den eingeholten Gutachten nicht nachrangig. Mit der Anmeldung von Schadensersatzforderungen können die Anleger folglich ihre bevorrechtigte Befriedigung als normale nicht nachrangige Insolvenzgläubiger absichern ohne Gefahr zu laufen, dass der BGH die Nachrangklausel anschließend doch für wirksam erklärt.", so Rechtsanwalt Kaltmeyer. Darüber hinaus soll bestimmten Anlegern nach den eingeholten Gutachten auch heute noch ein sogenanntes Widerrufsrecht zustehen, da mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht die Widerrufsfrist bis heute nicht verstrichen sei. Auch bei einem wirksamen Widerruf der Genussrechte würde die Nachrangklausel keine Wirkung entfalten, so Rechtsanwalt Kaltmeyer. "Da der Widerruf allerdings nur bei bestimmten Tranchen von Genussrechten noch möglich ist und zudem die Gefahr einer Verwirkung besteht, dürfte allerdings für die meisten Anleger die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen der sicherste Weg sein, eine Nachrangigkeit zu vermeiden. Wir werden für unsere Anleger die Forderungsanmeldung daher neben einem Widerruf immer auch mit Schadensersatzansprüchen begründen." Leider erwähnt der Insolvenzverwalter diese Gefahren aufgrund der unklaren Rechtslage lediglich in seinem 160-seitigen Eröffnungsgutachten, nicht aber in seinen bisherigen Mitteilungen an die Anleger.

Mitte Juli will der Insolvenzverwalter Formulare für die Forderungsanmeldung verschicken. Dann müssen sich die Anleger entscheiden, wie sie ihre Forderungen begründen. Für die Anmeldung von Schadensersatzforderungen ist allerdings eine ausführliche rechtliche Begründung mit entsprechenden Nachweisen erforderlich, sodass lediglich das Ausfüllen des Formulars dafür nicht ausreicht. PROKON-Anleger werden daher nicht umhinkommen ihre Forderungsanmeldung von einen spezialisierten Anwalt begründen zu lassen, wenn sie ihre besseren Chancen auf eine Rückzahlung sichern wollen.

Unsere Themen-Seite zu PROKON: http://www.wallstreet-online.de/spezial/prokon

 

Für den Fall, dass Sie sich für das Thema PROKON interessieren, und/oder Ihre Interessen von Rechtsanwalt Kaltmeyer auf der PROKON-Gläubigerversammlung kostenlos vertreten lassen möchten, können Sie sich hier für die "Interessengemeinschaft PROKON" anmelden.

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Unternehmensinsolvenz Für PROKON-Anleger besteht Gefahr der Ungleichbehandlung

Wie das Wallstreet Journal in seiner deutschen Ausgabe vom Freitag berichtet, haben einige Betroffene gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 01.05.2014 Beschwerde eingereicht. Der Beschluss ist deshalb immer noch nicht rechtskräftig. Die Unwirksamkeit der Nachrangklausel in den PROKON-Genussrechtsbedingungen, womit alle Anleger gleichrangig zu befriedigen wären, ist daher nach wie vor offen und dürfte erst nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) rechtssicher geklärt sein.

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